Trotz eines erheblichen Kraftakts hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf es nicht geschafft, sein Defizit von 7,9 Millionen Euro im Jahr 2024 vollständig auszugleichen. Ein Großteil des fehlenden Betrags von ca. 3,5 Millionen Euro kann momentan nicht durch weitere Gegenfinanzierungsmittel aufgebracht werden, ohne dass dies zu ernsthaften Einschnitten in Angebote für die Bevölkerung führen würde. Aus diesem Grund wurde eine Haushaltssperre zum 1. Mai 2024 unumgänglich.
Die Zuweisungen für das Jahr 2024/2025 basieren auf den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) von 2022. Leider waren die Einnahmen des Bezirks nicht ausreichend, um die erforderlichen Ausgaben zu decken.
Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch betont die Wichtigkeit einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Bezirke. Sie hofft auf transparentere, verlässlichere und auskömmlichere Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken. Trotz der anhaltenden finanziellen Herausforderungen konnten strukturelle Verbesserungen erzielt werden, wobei das negative Jahresergebnis im Vergleich zu 2022 zumindest halbiert werden konnte.
Die bereits beschlossenen Einsparungen zur Bewältigung des Defizits werden spürbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, insbesondere im Bereich der Grünflächenpflege und mit der Einstellung des Schwimmbusses ab dem neuen Schuljahr. Die Haushaltssperre wird jedoch keine Auswirkungen auf den Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, die Weiterführung von Bauvorhaben oder die ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit haben.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag, den 14. Mai 2024, werden weitere Details zu den finanziellen Maßnahmen erörtert.
Es ist offensichtlich, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor großen Herausforderungen steht, um sein Defizit zu bewältigen und gleichzeitig die erforderlichen Dienstleistungen für die Bürger aufrechtzuerhalten. Die Haushaltssperre ist eine bedauerliche, aber notwendige Maßnahme, um die finanzielle Stabilität des Bezirks zu gewährleisten.
Eine Tabelle mit vergleichenden Zahlen der Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2022 und 2024 könnte einen Einblick in die finanzielle Entwicklung des Bezirks bieten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreifen wird, um sein Defizit langfristig zu reduzieren.
Quelle: www.berlin.de
