Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Berlin – Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser Finanzplan des Bundes bis 2028 und der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 werfen jedoch Fragen auf. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte seine Bedenken zu dem Entwurf.
Haase kritisierte, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag im Haushalt nicht gedeckt ist und dass grundlegende verfassungsrechtliche Fragen bestehen. Die Regierung versucht laut Haase, mit Scheinlösungen ihre Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Der Haushaltsentwurf ist aus seiner Sicht kein Gesamtkunstwerk, wie es der Bundeskanzler behauptet, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner. Haase ist der Meinung, dass die Probleme des Landes und der Menschen in dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf die Themen Migration, Verteidigung und Bürgergeld.
Der CDU-Politiker sieht den Haushalt als Mittel zur Machterhaltung der Regierung und befürchtet eine Umgehung der Schuldenbremse. Darüber hinaus setzt die Schuldenpolitik des Bundes mit einer geplanten Ausgabensumme von fast 150 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren expansiv fort. Zudem enthält die Finanzplanung des Haushalts ungedeckte Schecks in Höhe von mindestens 65 Milliarden Euro.
Nach Haase ist der Haushaltsentwurf eine Mischung aus Luftbuchungen, Tricks und fragwürdigen Praktiken im Haushaltsrecht. Insbesondere die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen und damit verbundene „Schattenhaushalte“ sowie die Bereitstellung von nicht benötigten Notlagenkrediten werfen dabei verfassungsrechtliche Fragen auf.
Darüber hinaus werden im Haushalt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbucht, obwohl nicht sicher ist, ob das unterstellte Wachstum tatsächlich eintreten wird. Auch die Ausgaben für das Bürgergeld werden laut Haase schöngerechnet. Wenn hier keine realistischen Anpassungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen, droht seiner Meinung nach ein weiterer Nachtragshaushalt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vertritt die Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Als Teil der Union setzt sie sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie für die Einigung Europas ein.
Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
