Der juristische Streit um die umstrittenen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch wird immer brisanter. Das Landgericht Potsdam hat die Entscheidung über einen Antrag einer Mutter aus Potsdam, die rechtliche Schritte gegen Hohloch eingeleitet hat, auf den 11. Dezember verschoben. Die Frau will erreichen, dass Hohlochs Beiträge in sozialen Medien, in denen er sie öffentlich angreift, gelöscht werden. Sie ist der Meinung, dass sie durch diese Äußerungen digitalem Hass ausgesetzt ist, wie rbb24 berichtete.
Der Auslöser für diesen Rechtsstreit war ein Vorfall während eines Schulbesuchs im Brandenburger Landtag, bei dem Hohloch in Anwesenheit von Grundschülern über Gruppenvergewaltigungen und Migration sprach. Eine Mutter, die diese Aussagen in Frage stellte, sah sich direkt der Kritik von Hohloch ausgesetzt, der ihren Namen öffentlich machte und sie in den sozialen Medien attackierte. Sie fühlt sich durch diese Situation massiv bedrängt und möchte mit ihrem Antrag auf Unterlassung das "Outing" ihres Namens verhindern, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts. Die rechtlichen Schritte sind nicht nur gegen Hohloch persönlich gerichtet, sondern betreffen auch die AfD-Fraktion selbst, wie Tagesspiegel informierte.
Aktuelle Entwicklungen im Verfahren
Die vor Gericht eingereichte Beschwerde soll als eine Art Schutzmaßnahme gegen den digitalen Hass fungieren, den die Mutter in den Kommentaren unter Hohlochs Beiträgen erfährt. Der Verein Opferperspektive, der sie unterstützt, bezeichnete die Kommentarfunktionen als ein "Sammelbecken für digitalen Hass". Hohloch hingegen sieht in seinem Verhalten kein Fehlverhalten und stellt die Vorwürfe in Frage. Die Gerichtsverhandlung, die ursprünglich für den 16. Oktober angesetzt war, musste wegen Erkrankungen im Gerichtspersonal verschoben werden. Ein neues Datum für den Verhandlungstermin steht nun fest, allerdings bleibt abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden.
