Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg wird am 12. Juli 2023 eine Sitzung abhalten, bei der verschiedene Anträge zur Diskussion stehen. Die Fraktion DIE LINKE präsentiert eine Reihe von Vorschlägen, die auf die Förderung der Jugend, den Schutz produzierender Gewerbe, die Erweiterung des „Fliegenden Handels“ und die Verbesserung der Verkehrssituation in der Region abzielen. Zusätzlich wird die Benennung eines Platzes nach einer verdienstvollen Bürgerin vorgeschlagen. Die verschiedenen Anträge sollen eine positive Veränderung im Bezirk bewirken und die Bedürfnisse der Einwohner von Tempelhof-Schöneberg adressieren.
Ein wichtiger Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ist die Benennung des Crellemarktes in „Lucie-Leydicke-Platz“. Lucie Leydicke war eine engagierte Persönlichkeit in Tempelhof-Schöneberg und verdient diese Anerkennung für ihren Beitrag zur Gemeinschaft. Dieser Vorschlag soll das Andenken an Lucie Leydicke bewahren und die Bedeutung ihres Wirkens hervorheben.
Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie mehr Angebote für junge und benachteiligte Menschen zu schaffen. Unter dem Titel „Nach Corona: Mehr Angebote für junge, benachteiligte Menschen schaffen“ sollen aus den Mitteln des Corona-Aufholpakets „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche entwickelt werden.
Die Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Flächen für produzierendes Gewerbe in den Ortsteilen Mariendorf und Marienfelde besser zu schützen. Angesichts unerwünschter Ansiedlungen von Groß-Logistikstandorten soll das Bezirksamt geeignete planungsrechtliche Instrumente prüfen und implementieren, um den Schutz dieser Flächen sicherzustellen.
Eine Lockerung der „Negativ-Liste Tempelhof-Schöneberg – Fliegender Handel“ wird ebenfalls gefordert, um dem Fliegenden Handel mehr Raum zu bieten. Durch die Überprüfung und Anpassung dieser Liste könnten sich neue Möglichkeiten für mobile Verkaufsstände ergeben.
Die Fraktion DIE LINKE legt außerdem Wert auf die Bedürfnisse der Hundebesitzer. Der Antrag „Freilauf am Morgen ohne Kummer und Sorgen: Hundefreilauf zwischen 5 und 7 Uhr ermöglichen“ fordert die Prüfung der Möglichkeit, Hundefreilauf in den Morgenstunden zwischen 5 und 7 Uhr im Rahmen des Berliner Grünanlagengesetzes zu ermöglichen.
Die Schaffung von schwarzen Brettern für aktuelle Neuigkeiten und Bekanntmachungen aus den Kiezen ist ein weiterer wichtiger Anliegen der Fraktion. Mit dem Antrag „Was ist hier los? Schwarze Bretter für den Kiez“ soll das Bezirksamt prüfen, wo und wie weitere schwarze Bretter aufgestellt werden können, um die Kommunikation innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern.
Darüber hinaus fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD die Durchführung von Bürgerversammlungen zu den Bauvorhaben der Bundesverwaltung in der Marienfelder Feldmark. Eine offene Kommunikation und Beteiligung der Bürger ist ihnen wichtig, um die Anliegen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
Weiterhin setzt sich die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für eine rechtzeitige und planungssichere Vergabe von Sportstätten an die Sportvereine in Tempelhof-Schöneberg ein. Die nächste Sportstättenvergabe soll frühzeitig erfolgen, um den Vereinen eine bessere Planungsmöglichkeit zu ermöglichen.
Schließlich steht der Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten im Fokus des Antrags „Für die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Tempelhof-Schöneberg für die Mobilitätswende und den Ausbau von Rad- und Fußverkehrsprojekten“. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnt die vorgeschlagenen Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ab. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE setzen sich dafür ein, die Mobilitätswende in Tempelhof-Schöneberg voranzutreiben.
Ein weiterer Antrag, der den Radwegebau und die Finanzierung betrifft, wird von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE unterstützt. Sie fordern die unverzügliche Umsetzung der Radwegeprojekte in der Hauptstraße und der Grunewaldstraße, indem sie sich beim Bezirksamt für die Aufhebung des Radwegebau- und Finanzierungsstopps einsetzen.
Die vorgelegten Anträge der Fraktion DIE LINKE sowie anderer Fraktionen verdeutlichen das Bestreben, den Bezirk Tempelhof-Schöneberg weiterzuentwickeln und die Bedürfnisse der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Die bevorstehende BVV-Sitzung bietet die Möglichkeit, diese Vorschläge zu diskutieren und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, um das Leben der Einwohner zu verbessern.
