Die Schießstandaffäre der Berliner Polizei zieht immer weitere Kreise: Insgesamt wurden seit der Einrichtung des Ausgleichsfonds im April 2018 bereits 11,5 Millionen Euro an entschädigungsberechtigte Polizeibeamte ausgezahlt. In diesem Jahr allein beliefen sich die Zahlungen auf rund 4,9 Millionen Euro, wie aus einem Bericht der Innenverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Dieser Fonds wurde ins Leben gerufen, um Polizisten zu unterstützen, die durch die gesundheitsschädlichen Bedingungen in den alten Schießanlagen betroffen sind. Die sachliche Kritik kommt von den Gewerkschaften, die auf eine im Jahr 2023 vereinbarte Regelung hinweisen, die jedoch erst ein Jahr später, im März 2024, in Kraft trat, sodass zahlreiche Anträge weiterhin lange bearbeitet werden müssen. Das rbb berichtete, dass viele Gesundheitsprobleme auf mangelnde Belüftung und veraltete Sicherheitstechnik zurückzuführen sind, was eine massive Gefährdung der Beamten nach sich zog.
Wachsende Spannungen bei der Entschädigung
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in die Diskussion um die hohe Zahl an ausstehenden Entschädigungen eingeschaltet und plant, Vertreter des Vereins „Biss“ zu empfangen, der Rechte von Polizisten vertritt, die durch Schadstoffe in den Schießständen geschädigt wurden. Diese Entwicklung geschieht vor dem Hintergrund erneuter Kritik an der Innenverwaltung. In einem Treffen im Innenausschuss zeigten sich sowohl Oppositions- als auch Koalitionsvertreter unzufrieden mit den bisherigen Entschädigungszahlungen, die vom Abgeordnetenhaus ursprünglich versprachene Befriedung der Lage blieb aus. Kritiker bemängeln, dass zahlreiche Beamte, die über Jahre giftigen Dämpfen ausgesetzt waren, keine angemessene Entschädigung erhielten. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) könnten neue medizinische Unterlagen oder Erkrankungen zu einer Überprüfung der Anträge führen, jedoch bleibt er in seiner Haltung eher zurückhaltend, wie Source 2 aufzeigt.
Die Situation wird durch die jüngsten Aussagen und die unsichere Haltung von Geisel noch komplizierter: Bisher wurden 786 Anträge geprüft, von denen 297 abgelehnt wurden. Das sorgt nicht nur für Unruhe unter den Betroffenen, sondern stellt auch die Effektivität der unabhängigen Kommission in Frage. Ein Gutachten hatte keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Problemen der Polizisten und den Bedingungen in den Schießständen festgestellt, was für Unverständnis sorgt. Die vorgebrachten Verzögerungen und die mangelnde Transparenz in der Bearbeitung der Anträge veranlassen viele dazu, rechtliche Schritte gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission zu prüfen, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen könnte. Insgesamt wurden aus dem Fonds bislang 3,3 Millionen Euro ausgezahlt, was die unzureichenden Reaktionen auf die schwerwiegenden Probleme der Schießstandaffäre deutlich macht.
