In Schwerin sorgt ein neuer Beschluss des Stadtrats für Schlagzeilen: Alle Bürgergeld-Empfänger sollen verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten im Wert von ein bis zwei Euro pro Stunde anzunehmen, sei es in Kitas, Schulen oder Vereinen. Diese Regelung, die ursprünglich nur für Asylbewerber gedacht war, könnte bald deutschlandweit Schule machen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Wer sich weigert, muss mit Kürzungen des Bürgergeldes rechnen. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Bürgergeld in seiner aktuellen Form bereits scharf kritisiert und plant dessen Abschaffung. Bei der Berliner CDU gibt es Bestrebungen, das Modell ebenfalls umzusetzen, was jedoch auf Widerstand bei der SPD stößt, die eine Arbeitspflicht ablehnt.
Bürgergeld-Diskussion bricht los
Die Debatte um das Bürgergeld erweist sich als äußerst emotional: Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell diese staatlichen Leistungen, darunter viele ukrainische Flüchtlinge, die sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland Unterstützung erhalten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen für 2024 auf 26,5 Milliarden Euro. Besonders kontrovers ist die Diskussion über die Rechte von EU-Bürgern: Um Bürgergeld zu erhalten, müssen sie sich zunächst finanziell selbst versorgen, bevor sie Ansprüche anmelden können, wie die Website gegen-hartz.de aufzeigt. Diese Regelung zielt darauf ab, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und sicherzustellen, dass nur die tatsächlich bedürftigen Menschen Unterstützung erhalten.
In Thüringen ist bereits ein ähnliches Modell mit einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in Kraft. Hier arbeiten viele Asylbewerber für geringfügige Entlohnungen und verringern damit die Kosten für die Sozialkassen. Diese erfolgreichen Ansätze könnten auch in Schwerin Anwendung finden, jedoch gibt es massive Bedenken hinsichtlich der finanziellen Umsetzung, wie der Schweriner Bürgermeister betont. Die Diskussion darüber, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bleibt somit weiterhin spannend und wird mit jedem neuen Vorschlag hitziger.
