NAG/NAG Redaktion - Die Bundesregierung hat in den letzten acht Wochen Rüstungsexporte im Wert von etwa 31 Millionen Euro nach Israel genehmigt – mehr als doppelt so viel wie in den ersten sieben Monaten des Jahres! Insgesamt summieren sich die Genehmigungen bis zum 13. Oktober auf 45,74 Millionen Euro. Vor nur kurzer Zeit, am 21. August, lag dieser Wert noch bei 14,46 Millionen Euro, wie relevante Regierungsberichte belegen. Ob darunter auch Kriegswaffen sind, bleibt unklar. Das Wirtschaftsministerium verweigert genaue Informationen, beruft sich auf die Vertraulichkeit des Bundessicherheitsrats. Während Munition, Bomben und sogar Kriegsschiffe als Teil der Güterkategorien genannt werden, könnte es sich auch um genehmigte Ersatzteile handeln. Wichtig: Ein Rüstungsexportstopp nach Israel existiert nicht, betont das Ministerium. Kanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag weitere Waffenlieferungen an, um auf die Kritik bezüglich mangelnder Unterstützung Israels zu reagieren. Bereits zwischen März und dem 21. August hatte die Bundesregierung jedoch keine Kriegswaffenexporte genehmigt, wie die Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zeigen. Mehr Informationen dazu sind in einem Bericht von www.radioherford.de zu finden.
