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Linke fordert drastische Maßnahmen gegen Mietwucher in Berlin!
Die Linke fordert in Berlin 2025 Maßnahmen gegen Mietwucher, inklusive einer Task Force zur Bekämpfung von Mietkriminalität.
Linke fordert drastische Maßnahmen gegen Mietwucher in Berlin!
Die Linke in Berlin hat jüngst umfassende Maßnahmen gefordert, um gegen Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen vorzugehen. Wie [rbb24] berichtet, schlägt die Partei die Einrichtung einer „Task Force“ mit 100 Stellen vor, um Mietkriminalität wirksam zu bekämpfen. „Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, während Mieterinnen und Mieter unter dem Druck von überhöhten Mieten leiden“, erklärte ein Sprecher.
Mit über 3.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und mehr als 50.000 Verdachtsfällen, die seit November 2024 registriert wurden, ist die Lage ernst. Dennoch gibt es laut [Die Linke] nur eine einzige Personalstelle, die Mietwucher verfolgt. Die Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden sowie die Wohnungsämter sind stark überlastet, und die bisherigen Ankündigungen zur Untersagung möblierter Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten blieben weitgehend ohne Folgen.
Forderungen der Linken zur Bekämpfung der Probleme
Die Linke fordert daher die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität, um effektiver gegen die Täter vorzugehen. Zudem sollen Mieterinnen und Mieter in allen Bezirken die Möglichkeit erhalten, Beratung in Mietpreisprüfstellen in Anspruch zu nehmen. Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, plädiert die Partei auch für die Rückkehr zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und zur Enteignung leerstehender „Geisterhäuser“, wobei Treuhänder für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit eingesetzt werden sollen.
Laut [rbb24] wurde die Mietpreisprüfstelle des Senats im März 2025 gegründet. Im zweiten Quartal des Jahres wurden 95 Mietverträge überprüft, von denen 93 unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete aufwiesen. Besonders alarmierend ist, dass in 61 Fällen ein Verdacht auf Mietpreiswucher besteht, dies bedeutet eine Mietforderung von mindestens 50 Prozent über der üblichen Vergleichsmiete.
Ein umfassendes Vorgehen gegen Mietkriminalität
Um dem Problem strukturell entgegenzuwirken, soll die Task Force Wohnen mit 100 Personalstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unterstützt werden. Diese wird nicht nur Mietpreisüberhöhungen und illegale Ferienwohnungen verfolgen, sondern auch digitale Tools einsetzen, um illegale Ferienwohnungen zu identifizieren. Bei Verdachtsfällen, die eine erhebliche Mietüberhöhung belegen, werden die Verfahren einheitlich verlaufen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Erfreulich ist die geplante Einrichtung einer Vergesellschaftungsbehörde, die die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne koordinieren wird. Diese Behörde wird die Erfassung und Bewertung betroffener Wohnungsunternehmen übernehmen und Maßnahmen zur Reaktivierung von Geisterhäusern sowie zur Bekämpfung spekulativen Leerstands umsetzen. Außerdem soll die „Stromzählermethode“ zur Ermittlung illegaler Leerstände eingeführt werden, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten.