Kämpfen für die Zukunft: Kürzungen bedrohen Berlins Sozialangebote!

Kämpfen für die Zukunft: Kürzungen bedrohen Berlins Sozialangebote!

In Berlin haben die letzten Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen, was insbesondere für Neukölln und Pankow besorgniserregende finanzielle Lücken offenbart. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, während Pankow einen Mangel von 17 Millionen Euro verzeichnet. Die bereits unzureichenden Angebote in beiden Bezirken sind akut gefährdet. „Unkürzbar ist für uns die Handlungsfähigkeit der Bezirke für die Berlinerinnen vor Ort“, erklärt die Linke, während die Sorgen über anstehende Kürzungen immer lauter werden.

Die sozialen und kulturellen Leistungen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, sind stark von Mehrbedarfen betroffen, die seit Jahren nicht finanziert werden. Diese Kürzungen könnten dazu führen, dass wichtige Programme, wie Schwimmbusse und Schulstationen, ab 2026 wegfallen. Verschiedene Bereiche der Sozialarbeit, darunter Obdachlosenhilfe und Jugend- sowie Familienförderung, sind ebenfalls in der Kreide.

Alarmierende Entwicklungen in der sozialen Infrastruktur

Die Situation wird durch alarmierende Berichte aus ganz Deutschland verstärkt. Zwei Drittel der sozialen Einrichtungen haben bereits ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen müssen, wie eine Umfrage unter etwa 8.300 Einrichtungen zeigt. Rund 49 Prozent der Befragten gaben an, infolge von Geldmangel ihre Angebote reduzieren zu müssen, während 15 Prozent dies vollständig getan haben. Über 75 Prozent der Befragten erwarten, dass diese Entwicklung 2025 weiter anhält, was große Ängste hinsichtlich des Verlustes von freiwilligem Engagement vor Ort weckt.

Michael Groß, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege, bezeichnet die aktuelle Sparpolitik als Bedrohung für die soziale Infrastruktur. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor einem Fortschreiten, das zu einem löchrigen sozialen Netz führen könnte. Ähnliche Bedenken äußert Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, der die weiteren Kürzungen als demokratiegefährdend einstuft. Auch Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, spricht von einer zunehmenden Ungleichheit und Ausgrenzung.

Die Realität der Kinderarmut in Deutschland

Ein weiterer Aspekt ist die Kinderarmut, die für die Berliner Bezirke eine besonders drängende Herausforderung darstellt. Laut Destatis waren im Jahr 2023 knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland armutsgefährdet. Dies entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 Prozent. In Berlin lebt jede vierte Familie in Armutsverhältnissen, was die Problematik für diese Städte weiter verstärkt.

Die Armutsgefährdung ist stark vom Bildungsabschluss der Eltern abhängig. Während 36,8 Prozent der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss betroffen sind, liegt die Quote bei Eltern mit höherem Bildungsabschluss bei nur 5,8 Prozent. In Berlin steht die Bekämpfung dieser Armut daher im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, mehr Geld für die Bezirke bereitzustellen, doch bleibt die grundsätzliche strukturelle Unterfinanzierung ein drängendes Problem.

Vertreter der Linken fordern ein Umdenken und warnen vor den Folgen der bestehenden Kürzungspolitik. Die Parteivorsitzenden rufen zur Teilnahme an der #unkürzbar-Demonstration am 10. Oktober auf, um dem Anliegen einer besseren finanziellen Absicherung der sozialen Dienste in Berlin Nachdruck zu verleihen.