Ein Politiker mit Schlagkraft: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (53) traf sich mit der B.Z. zum Sommer-Interview im Strandbad Weißensee, ruderte mit dem Reporter über den See. Ein Gespräch über Berlins neue Regierung, aufgebrachte Rad-Aktivisten und seine Urlaubspläne.
Übermäßig weit hat es Stettner zum Termin nicht – das Strandbad liegt in seinem Wahlkreis. Als er am Weißen See eintrifft, kommt die Sonne raus. Das Boot gehört dem Rettungsschwimmer, zur Zeit des Fototermins ist noch kein Badegast im Wasser.
B.Z.: Fast 100 Tage Schwarz-Rot – welche Bilanz ziehen Sie?
Dirk Stettner: Die Zusammenarbeit mit der SPD läuft ziemlich effizient, im positivsten Sinne lautlos, ohne Streit. Das ist für die Berlinerinnen und Berliner sehr wohltuend nach sechseinhalb Jahren Dauer-Streit. Wir kriegen unsere Versprechen abgearbeitet. Und das angesichts dessen, was wir übernommen haben – ein einziges Chaos. Einen mit 6,2 Milliarden überzeichneten Haushalt, keine Vorbereitung für weitere Flüchtlinge in Berlin, keine Vorbereitung für die weitere Verbeamtung von Lehrern.
Müssen die Berliner schlimme Einsparungen befürchten?
Im Gegenteil – wir werden massiv investieren, damit Berlin möglichst wieder in allen Bereichen gut funktioniert.
Bedauern Sie die schlechte Kommunikation der Verkehrsverwaltung zur Überprüfung der Radwege?
Wir werden weiterhin nicht auf die lauten Minderheiten hören, das ist in den letzten sechseinhalb Jahren viel zu lange passiert. Wir werden nicht primär auf die hören, die am lautesten klappern. So gesehen ist da alles richtig gemacht worden! Wir werden sehr, sehr schnell zeigen, dass wir deutlich mehr für einen ausgewogenen Mix der Verkehrsträger tun werden.
Sind Sie mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh schon befreundet oder dauert das noch?
Raed Saleh und mich eint eine kooperative Zusammenarbeit. Freundschaften braucht man nicht unbedingt, um eine gute Politik zu machen. Man muss ehrlich miteinander umgehen, das funktioniert gut. Wir können uns konstruktiv streiten und Kompromisse finden.
War mit der CDU abgesprochen, dass der umstrittene Aktivist Alfonso Pantisano Queer-Beauftragter des Senats wird?
Es ist Teil des Koalitionsvertrages, dass wir einen solchen Beauftragten etablieren. Die Personalauswahl oblag einzig und allein der SPD. Es ist keine Wahl der CDU, aber ich akzeptiere die Wahl meines Koalitionspartners.
Also null Konflikt-Potenzial mit der SPD?
Wir haben ständig Konflikt-Potenzial – sonst wären wir ja keine verschiedenen Parteien. Unsere Aufgabe ist, dass wir intern diskutieren und extern gemeinsam agieren. Das tun wir.
Was muss besser laufen?
Wir konzentrieren uns immer noch zu viel auf laute Minderheiten, auf Kinder aus dem Bildungsbürgertum, die uns erklären, dass wir zu wenig für den Klimawandel tun. Wir müssen mehr auf die achten, die den Laden am Laufen halten – Menschen, die Kinder erziehen, die arbeiten gehen und die Steuern zahlen. Das sind mehr als die anderen. Natürlich sind Minderheiten zu beachten. Aber sie haben nicht das ausschließliche Recht, eine politische Äußerung zu tätigen. Sie können laut brüllen – das halten wir auch entspannt aus. Entscheidend ist, dass es den Berlinern am Ende des Tages besser geht als vorher.
Wir sitzen gerade in einem Freibad – aktuell nicht immer der sicherste Ort …
Es sind verschiedene Maßnahmen angeordnet worden, aber noch nicht umgesetzt. Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass es bundesweit im Durchschnitt vermeintlich weniger Straftaten in Freibädern gibt – in Berlin ist es eine Katastrophe! Wir müssen dafür sorgen, dass Straftäter auch geahndet werden und nicht mehr in die Bäder kommen. Wir brauchen landesweite Gefährder-Listen, auf denen steht, wer wo Hausverbot hat.
In den ersten Tagen wurden die neuen Regeln schlicht ignoriert …
Falsch verstandene Kulanz!
Was sind Ihre Urlaubspläne?
Wir fahren mit unseren Kindern, 20, 18 und 14, nach Südfrankreich, mieten uns ein Haus. Spielen Schach, gehen wandern, schauen uns schöne Städte an.
Nehmen Sie auch Bücher mit?
Der Urlaub ist die einzige Zeit, wo ich Bücher lese – mit dem Kindle. Keine Sachbücher, sondern Krimis, z.B. vom Berliner Autor Alexander Hartung.
Wir sind über den Weißen See gerudert – sind Sie gerne Kapitän?
Ich habe einen Bootsführerschein, aber kein Boot.
Raed Saleh hat im Sommer-Interview mit der B.Z. seine Pläne zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes konkretisiert. Wie ist Ihre Position?
Dass wir den Rand bebauen, macht total Sinn. Es ist den Berlinern schwer zu erklären, warum wir Innenhöfe verdichten und ein riesiges Feld mitten in der Stadt frei lassen.
