In einem brisanten Rechtsstreit in Berlin kämpft eine Muslimin darum, trotz ihres Niqabs, einem Gesichtsschleier, Auto fahren zu dürfen. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat ihr dies bislang verweigert, was sie nun bei Gericht anfechten möchte. Am 15. Januar wird das Verwaltungsgericht Berlin über diese Angelegenheit entscheiden, wie eine Sprecherin berichtete. Die Klägerin pocht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung, da sie sich durch die Ablehnung in ihren Grundrechten verletzt sieht. Ihrer Meinung nach sollte ihr religiöser Glauben respektiert werden.
Ein Fall mit Vorgeschichte
Das Thema ist nicht neu; bereits mehrere Gerichte in Deutschland haben sich mit ähnlichen Fällen auseinandergesetzt. So hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im August 2024 einen Antrag abgelehnt, der das Autofahren mit einer Gesichtsverhüllung betraf. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Klägerin nicht ausreichend dargelegt habe, wie verschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden können, und dass die uneingeschränkte Sicht für Autofahrer auch dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Zudem sei nicht genügend begründet worden, wie das Verhüllungsverbot die Glaubensfreiheit der Frau einschränkt.
Die Klägerin, die seit sieben Jahren einen Niqab trägt und aktuell ihren Führerschein macht, argumentiert, dass sie als alleinerziehende Mutter, die auf dem Land lebt, auf ein Auto angewiesen ist. Das Verhüllungsverbot behindert sie dabei, ihre praktischen Fahrstunden und die abschließende Prüfung zu absolvieren. Diese persönliche Notlage wird durch eine Regelung des Bundesrates aus dem Jahr 2017 verstärkt, die besagt, dass kein Fahrzeugführer sein Gesicht so verhüllen darf, dass eine Identifizierung unmöglich wird. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann mit einem Bußgeld belegt werden, so [BZ-berlin](https://www.bz-berlin.de/berlin/frau-niqab-auto-fahren-klage) und [BR](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gerichtsurteil-muslimin-darf-nicht-verschleiert-auto-fahren,QmkQZpG) übereinstimmend. Das Urteil des Gerichts wird am Tag der Verhandlung erwartet und könnte weitreichende Folgen für ähnliche Anträge in der Zukunft haben.
