Am 10. Dezember 2024 hat der Senat von Berlin unter der Leitung der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, eine neue Verordnung zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2025 verabschiedet. Auf Basis des Berlin Betriebs-Gesetzes (BerlBG) wird das betriebsnotwendige Kapital dieser Unternehmen mit einem Zinssatz von drei Prozent verzinst. Diese Entscheidung ist bedeutsam, da sie sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen für die verantwortlichen Betriebe als auch ihre Zukunftsfähigkeit direkt beeinflusst, wie auf der offiziellen Webseite von berlin.de nachzulesen ist.
Die Rolle der Senatsverwaltung
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat im Laufe der Jahre verschiedene Änderungen erfahren und trägt heute die zentrale Verantwortung für die Wirtschaftspolitik Berlins. Die aktuelle Senatorin Franziska Giffey, die seit April 2023 im Amt ist, und ihre beiden Staatssekretäre Severin Fischer und Michael Biel, arbeiten daran, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt zu fördern. Auf der Website von Wikipedia wird die umfangreiche Struktur der Senatsverwaltung beschrieben, die in Abteilungen für Wirtschaftspolitik, Energie, Digitalisierung sowie Betriebe und Strukturpolitik unterteilt ist. Diese Gliederung ermöglicht eine zielgerichtete Steuerung wichtiger wirtschaftlicher Aspekte und die Unterstützung des Mittelstands und der Dienstleistungsbranche, einschließlich des florierenden Tourismussektors.
Durch die Festlegung des Zinssatzes für das betriebsnotwendige Kapital wird die finanzielle Basis der BSR und der BWB gestärkt, was für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der städtischen Dienstleistungen von Bedeutung ist. Die Verordnung veranschaulicht, wie politikrelevante Entscheidungen auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben getroffen werden, um die Nachhaltigkeit und Effizienz der städtischen Unternehmen zu gewährleisten.
