NAG/NAG Redaktion – CDU und SPD stehen unter Druck, rasch Entscheidungen zu treffen! Der BSW (Bündnis für soziale Gerechtigkeit) fordert eine Nachverhandlung des Sondierungspapiers und wird einen Formulierungsvorschlag in die Koalitionsgespräche einbringen. Co-Landesvorsitzender Steffen Schütz bezeichnete die Themen Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als zentrale Punkte, die in der Präambel des künftigen Koalitionsvertrages festgehalten werden sollen.
Am Freitag präsentierten Vertreter von CDU, BSW und SPD bereits das Sondierungspapier. Währenddessen tagt auch der CDU-Vorstand, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Der SPD-Vorstand plant, am Samstag über die entscheidenden Fragen zu beraten. www.verlagshaus-jaumann.de wird über die Entwicklungen berichten.
