Knapp zwei Jahre nach den gewalttätigen Silvesterkrawallen in Berlin, die zahlreiche Einsatzkräfte in Gefahr brachten, bleiben immer noch einige Verfahren ungelöst. Wie der rbb berichtete, wurden insgesamt 102 Verfahren eingeleitet, von denen derzeit zwei noch offen sind. Diese Vorfälle ereigneten sich in der Nacht von 2022 auf 2023, als vor allem jugendliche Randalierer die Einsatzkräfte mit Böllern angegriffen und sogar einen Bus in Brand steckten. Die Politik forderte daraufhin schnellere und härtere Strafen, wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer 106 Tage betrug, in einem Fall sogar 596 Tage. In 54 Fällen richteten sich die Verfahren gegen konkret Beschuldigte, wobei lediglich einmal Jugendstrafe verhängt wurde. Seelsorgerische Maßnahmen und Geldstrafen waren die häufigsten Konsequenzen.
Ermittlungen zu aktuellen Vorfällen
In der Silvesternacht 2023/24 wurden bereits 89 Verfahren eingeleitet, von denen drei noch offen sind. In diesen Fällen blieben bisher strenge Haftstrafen aus, was für weiteren Diskussionsstoff in der Politik sorgte. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtete im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von 22 Verfahren, die mit etwa 10 Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, wie die Zeit berichtete. Zudem gab es eine Debatte über die Ausrüstung der Feuerwehr mit Dashcams und Vorschläge für ein Böllerverbot. An mehreren Einsatzorten, auch in Charlottenburg und Lichtenrade, kam es zu Angriffen auf die Einsatzkräfte, wobei 69 Angriffe auf die Feuerwehr registriert wurden. Die Staatsanwaltschaft bearbeitet die Verfahren prioritär, jedoch machte der Leitende Oberstaatsanwalt deutlich, dass die Aufklärung Monate in Anspruch nehmen könnte, was die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit dämpft.
