Friedrichshain-Kreuzberg im Einsatz: Kampf gegen illegales Glücksspiel!

Friedrichshain-Kreuzberg im Einsatz: Kampf gegen illegales Glücksspiel!

Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Berlin hat sich in den letzten Jahren intensiviert. Ein aktueller Erfolg dieser Bemühungen zeigt sich in der jüngsten Kontrollaktion, an der das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilgenommen hat. Diese Aktion ist Bestandteil der „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, die 2023 ins Leben gerufen wurde. Ziel dieser Plattform ist es, illegalen wirtschaftlichen Strukturen die Grundlage zu entziehen durch koordinierte Kontrollen, Informationsaustausch und Vermögensabschöpfung, wie Berlin.de berichtet.

Die Hauptfokuspunkte dieser Einsätze beinhalten die Überprüfung illegaler Spielautomaten sowie die Einhaltung von Arbeits-, Aufenthalts- und Hygienebestimmungen. Diese regulierenden Maßnahmen sind entscheidend, um die Integrität des lokalen Gewerbes zu sichern und Verbraucher vor unlauteren Praktiken zu schützen. Der Erfolg solcher Einsätze stützt sich auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und verschiedenen Landes- sowie Bundesbehörden, die gemeinsam die Handlungsfähigkeit gegen organisierte Strukturen im gewerblichen Bereich stärken.

Strategien gegen Organisierte Kriminalität

Der Berliner Senat hat zusätzlich ein verstärktes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) eingeleitet. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußert die Sorge, dass es für diese Gruppen zu einfach ist, illegale Gewinne zu erzielen. Diese Strategie umfasst eine verstärkte Einbindung der Ordnungsämter der Bezirke, die nicht nur Bußgelder verhängen, sondern auch Einziehungsbescheide erlassen sollen. Ziel ist es, von vorher vorwiegenden Bußgeldbescheiden zu einer stärkeren Fokussierung auf Einziehungsbescheide überzugehen. Bisher wurden bei Verstößen, etwa von illegalen Spielautomaten, meist Bußgelder von rund 500 Euro verhängt. In einem bemerkenswerten Schritt wurden fünf Einziehungsverfahren mit einem Gesamtwert von 171.000 Euro erfolgreich abgeschlossen, während weitere Verfahren noch laufen.

Die Ordnungsämter fungieren als „Auge der Ermittlungsbehörden“ und nutzen ihre lokalen Kenntnisse, um verstärkt gegen OK vorzugehen. Sie können für viele Kontrollen sogar ohne richterliche Durchsuchungsbeschlüsse agieren. Laut dem Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2024 hat die Zahl der Straftaten in diesem Bereich leicht abgenommen, aber die finanziellen Schäden durch kriminelle Gruppen sind weiterhin erheblich. Insgesamt haben diese Gruppen 2024 einen finanziellen Schaden von rund 57 Millionen Euro verursacht, unter anderem durch bandenmäßige Einbrüche und anderen Straftaten.

Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel

Die Glücksspielaufsicht in Deutschland bleibt eine Herausforderung. Der Tätigkeitsbericht 2024 der Glücksspielbehörde (GGL) hebt hervor, dass trotz der durchgeführten Maßnahmen der Kampf gegen illegales Glücksspiel schwierig bleibt. Im Jahr 2024 leitete die GGL 231 Untersagungsverfahren gegen illegale Angebote ein und machte etwa 450 Glücksspielseiten unzugänglich. Zudem wurde der Marktanteil illegaler Online-Glücksspiele auf etwa 25 Prozent geschätzt. Auch die Aufsicht über legale Anbieter wurde verstärkt, was sich in der Bearbeitung von 230 Erlaubnis- und Änderungsanträgen widerspiegelt, während 141 Anbieter beaufsichtigt werden.

Die Einführung neuer Instrumente wie den „Markers of Harm“ zur Früherkennung problematischen Spielverhaltens zeigt, dass der gesetzliche Rahmen und die Aufsicht stetig angepasst werden müssen. Um auch in Zukunft effektive Strategien zu entwickeln, plant die GGL die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Behörden weiter auszubauen, um die illegalen Anbieter wirksam zu bekämpfen, wie Glücksspielbehörde berichtet.

Insgesamt wird klar, dass Berlin mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Kooperationen den illegalen Glücksspielmarkt bekämpfen und die ordnungsgemäße Ausübung von Glücksspiel sichern möchte. Dennoch bleibt die Herausforderung erheblich, und die Kreativität der Kriminellen erfordert ständig neue und angepasste Strategien.