E-Scooter Chaos in Berlin: Polizei registriert doppelt so viele Verstöße!

E-Scooter Chaos in Berlin: Polizei registriert doppelt so viele Verstöße!

Die Zunahme von E-Scootern in Berlin sorgt für immer mehr Konflikte zwischen den Nutzern und anderen Verkehrsteilnehmern. Neueste Zahlen zeigen, dass die Anzahl der falsch abgestellten E-Scooter im vergangenen Jahr massiv gestiegen ist. Laut einer Erhebung der Polizei wurden vom 1. Januar bis 31. Juli 2023 insgesamt 19.339 Verstöße registriert, was über 2.750 Verstößen pro Monat entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Verstöße nahezu verdoppelt, als 10.943 Verstöße festgestellt wurden.

Die Verstöße, die die Polizei erfasst, beziehen sich vor allem auf das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen, Radverkehrsanlagen und Fahrbahnen. Hierbei wird zwischen Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unterschieden. Während die Anzahl der Verstöße trotz eines Rückgangs von September bis Dezember 2023 auf 1.906 fiel, bleiben die Anliegen von Fußgänger- und Sehbehindertenverbänden unberücksichtigt. Diese Verbände haben bereits Klage gegen das Land Berlin eingereicht, um auf die Missstände hinzuweisen.

Klage gegen E-Scooter-Chaos

Die Klage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) richtet sich gegen die vom Land Berlin erteilten Sondernutzungserlaubnisse, die als rechtswidrig gelten. Der ABSV fordert, das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu verbieten und feste Abstellplätze vorzuschreiben. Der Vorsitzende Dietmar Polok betont, dass falsch abgestellte E-Scooter nicht nur eine Unfallgefahr darstellen, sondern auch die Barrierefreiheit erheblich beeinträchtigen.

Gerade in Anbetracht der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Diskussion um E-Scooter in Berlin von großer Bedeutung. In einer Umfrage wurde festgestellt, dass beinahe die Hälfte der E-Scooter-Unfallopfer unter 25 Jahre alt ist. Dies zeigt nicht nur die Notwendigkeit von klaren Regelungen, sondern auch die Dringlichkeit, die Verkehrssicherheit zu verbessern. In diesem Kontext warnen ebenso Fachleute vor steigenden Unfallzahlen und fordern dringend Änderungen in der Elektrokleinstfahrzeugverordnung.

Regeln für E-Scooter und Sicherheitsbedenken

E-Scooter unterliegen in Deutschland einer Versicherungspflicht und müssen eine Betriebserlaubnis besitzen. Aktuell sieht die Elektrokleinstfahrzeugverordnung vor, dass E-Scooter nur dort fahren dürfen, wo Radverkehr erlaubt ist. In Fußgängerzonen und auf Gehwegen ist das Fahren nur mit Schrittgeschwindigkeit und durch Zusatzzeichen erlaubt. Darüber hinaus müssen E-Scooter-Fahrer sicherstellen, dass sie ihre Geräte nicht ohne Abstellplätze in der Innenstadt abstellen, was für den Senat jedoch zunehmend zur Herausforderung wird.ADAC berichtet, dass zahlreiche E-Scooter behindernd und gefährdend abgestellt werden.

Der ABSV hat bereits im September 2022 Klage eingereicht, doch die rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen sich und die Situation bleibt angespannt. Trotz der Existenz von 257 Jelbi-Stationen für E-Scooter, wie in einer Studie festgestellt, bleibt das Abstellen auf Gehwegen eine Herausforderung. In der aktuellen Diskussion um Verkehrssicherheit wird die Kritik an den geplanten Neuregelungen laut, die als zu nachsichtig gegenüber den Anbietern gelten.

Wie sich die Rechtslage entwickeln wird und ob feste Abstellplätze tatsächlich vorgeschrieben werden, bleibt abzuwarten. Während die Anwaltsseite und die Verbände auf Veränderungen drängen, ist klar, dass die Nutzer der E-Scooter einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Verkehrsmitteln an den Tag legen müssen, um künftige Konflikte zu entschärfen.