Berlin bereitet sich schon jetzt auf eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl vor. Auch wenn es noch keinen genauen Termin für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt, laufen bereits die ersten Vorbereitungen. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte, dass mit möglichen Druckereien gesprochen wird, um die Stimmzettel bereitzustellen. Allerdings können diese erst bestellt werden, wenn grünes Licht gegeben wird.
Auch die Suche nach Wahllokalen hat begonnen. Die Bezirke in Berlin sind bereits auf der Suche nach möglichen Räumlichkeiten, die Ende November, Dezember und Januar zur Verfügung stehen könnten. Es wird jedoch betont, dass es schwierig ist, Räume für einen so langen Zeitraum sicherzustellen, da es Probleme mit der Nutzung von Sporthallen geben könnte. Dennoch werden erste Vorfragen gestellt und Möglichkeiten geprüft.
Sollte das Bundesverfassungsgericht eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin anordnen, wären deutlich mehr Wahlräume erforderlich. Auch die Suche nach Wahlhelfern würde schwieriger werden. Das Landeswahlamt müsste erneut Werbung machen, um genügend Helfer zu finden. Nach der Entscheidung des Gerichts stünden dann nur 60 Tage zur Verfügung, bis die Wahl wiederholt werden müsste.
Ein weiteres Anliegen des Landeswahlleiters ist eine akzeptable Wahlbeteiligung. Bröchler wünscht sich, dass die Wahlbeteiligung bei mindestens 60 Prozent liegen sollte. Dies sei jedoch eine enorme Herausforderung, da einige Bürger möglicherweise bereits an der vorherigen Wiederholungswahl teilgenommen haben und nun nicht erneut wählen gehen möchten.
Unabhängig von einer möglichen Wiederholung fordert der Verwaltungswissenschaftler die Umsetzung weiterer Reformen in der Wahlorganisation. Er betont die Notwendigkeit von vier zusätzlichen Stellen für das geplante Landeswahlamt und fordert die Bereitstellung von ständigen Bezirkswahlämtern in jedem Bezirk. Erst mit diesen zusätzlichen Ressourcen könne das Landeswahlamt seine Aufgaben effektiv erfüllen.
Die Bundestagswahl in Berlin im September 2021 verlief chaotisch. Es kam zu langen Warteschlangen, falschen oder fehlenden Stimmzetteln in vielen Wahllokalen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU/CSU und AfD eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht, um eine umfangreichere oder vollständige Wiederholung der Wahl zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits über die Beschwerde verhandelt, steht aber noch vor der Entscheidung. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde bereits im Februar vollständig wiederholt.
Die Vorbereitungen für eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin laufen somit auf Hochtouren. Die Bereitstellung der Stimmzettel und die Suche nach geeigneten Wahllokalen sind entscheidende Schritte, um reibungslose Wahlen zu gewährleisten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird darüber entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin komplett wiederholt wird und wie die weiteren Schritte zur Verbesserung der Wahlorganisation aussehen werden.
