Die geplanten Milliardenkürzungen im Berliner Landeshaushalt stehen kurz vor der endgültigen Beschlussfassung. Am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich den Nachtragshaushalt für 2025 mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschieden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU beabsichtigt, das Vorgehen in einer Regierungserklärung zu erläutern, während vor dem Parlamentsgebäude Proteste von Hochschulvertretern, Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften stattfinden werden. Insgesamt sollen im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro eingespart werden, was bedeutet, dass zwei Drittel davon durch Kürzungen erzielt werden sollen. Den Rest will man durch alternative Finanzierungsformen wie Kredite landeseigener Unternehmen sichern, wie es auch in einem Bericht von rbb24 zu lesen ist.
Massive Einschnitte in verschiedenen Bereichen
Die Einsparungen betreffen praktisch alle Haushaltsbereiche, wobei besonders der Sektor Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit Einsparungen von etwa 787 Millionen Euro, was 22 Prozent des Budgets ausmacht, zur Zielscheibe wird. Besonders bemerkenswert ist die Abschaffung des 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr und die Erhöhung des 9-Euro-Sozialtickets auf 19 Euro. Auch im Kultursektor sind gravierende Einschnitte von rund 131 Millionen Euro geplant, darunter die Streichung des kostenlosen Museumssonntags sowie erhebliche Kürzungen bei Theater und Museen. Dies wird in einem Artikel von Welt aufgegriffen. Trotz der Proteste der Kulturbranche und Nachverhandlungen, die einige der Kürzungen milderten, bleibt die Gesamtsumme der Sparmaßnahmen im Kulturetat unverändert.
Die Auswirkungen der Kürzungen sind auch für die Studierenden spürbar: Der Semesterbeitrag für etwa 170.000 Studierende in Berlin wird wahrscheinlich um 22 Euro steigen, da die Zuschüsse an das Studierendenwerk um rund 6,5 Millionen Euro gekürzt werden. Insgesamt muss die Wissenschaftsverwaltung kommendes Jahr 250 Millionen Euro einsparen, was die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra als schmerzhaft beschreibt. Diese Einsparungen stehen vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste und der Besorgnis über die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Berlin, wie aus den Berichten hervorgeht.
