SPD fordert Kurswechsel im Sozialen Wohnungsbau
Angesichts des starken Rückgangs von Sozialwohnungen in Berlin fordert der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh Veränderungen in der staatlichen Förderung. Saleh betonte, dass das veraltete System einer Änderung bedürfe. Falls dies für bestehende Förderverträge nicht möglich sei, müsse zumindest dafür gesorgt werden, dass neue Projekte nicht nach 20 Jahren zu deutlich höheren Mietpreisen vergeben werden dürfen. Saleh schlug vor, ein neues Fördersystem einzuführen, das dauerhafte Sozialbindungen für neue Sozialwohnungen garantiert. Als positives Beispiel nannte er Wien, wo staatlich geförderte Wohnungen dauerhaft günstig bleiben.
Laut Angaben der Bundesregierung lief 2022 die Sozialbindung für 4519 Wohnungen in Berlin aus, sodass aktuell nur noch 104.757 Sozialwohnungen existieren. Die Zahl der neuen staatlich geförderten Wohnungen belief sich im gleichen Jahr auf 1935. Dies waren zwar gut 800 mehr als im Vorjahr, jedoch deutlich weniger als die 3764 Einheiten, die im Jahr 2020 eine Förderzusage erhalten hatten. Um solche Wohnungen zu bauen, gibt es staatliche Zuschüsse oder vergünstigte Darlehen. Die dafür festgesetzte Miete ist zeitlich begrenzt. Anspruch auf eine solche Wohnung haben Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungsbezieher. Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt seit Jahren deutschlandweit ab. Vor 2020 gab es in Berlin noch 111.964 Sozialwohnungen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, jährlich 5000 Sozialwohnungen zu bauen. Dabei sollen 15.000 Einheiten ohne Mietbindung entstehen. Im vergangenen Jahr wurden laut Senatsangaben jedoch nur gut 17.300 der geplanten 20.000 Wohnungen tatsächlich fertiggestellt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist weiterhin rückläufig.
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay von der Linken kritisiert, dass in Berlin der soziale Neubau nicht ausreicht, um das Auslaufen der Sozialbindungen auszugleichen. Sie fordert, das System mit auslaufenden Sozialbindungen zu überwinden und stattdessen das Prinzip "einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung" einzuführen. SPD-Landeschef Saleh unterstützt diesen Ansatz und fordert vom Bund, den Ländern die Kompetenz zu geben, selbst Mietbegrenzungen festzulegen.
Um dem Problem entgegenzuwirken, hat die Koalition aus CDU und SPD die Mittel für den Sozialwohnungsbau erhöht. Bausenator Christian Gaebler (SPD) kann ab sofort jährlich 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnbauförderung verwenden. Darüber hinaus ist geplant, beim Ankauf von Wohnungen durch landeseigene Gesellschaften vor allem solche Bestände zu erwerben, bei denen die Sozialbindungen auslaufen.
Die Berliner Linke fordert, dass der Senat vermehrt auf landeseigene Wohnungsunternehmen setzt. Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker kritisiert private Investoren, die den Bau neuer Sozialwohnungen in den letzten Jahren praktisch boykottiert haben. Laut Schenker sollte der Senat stattdessen den landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen, deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen.
Auch die Baugewerkschaft IG Bau hat besorgt auf den Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland reagiert. Bundesvorsitzender Robert Feiger fordert die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bereitzustellen. Darüber hinaus sollte der Bau von Sozialwohnungen günstiger werden, beispielsweise durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Außerdem sollten Förderanträge schneller bearbeitet werden.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) spricht sich dafür aus, eine verpflichtende längere Sozialpreisbindung einzuführen. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert eine "echte soziale Wohnungsbau-Offensive" und erachtet eine Sozialbindung geförderter Wohnungen von mindestens 30 Jahren als notwendig. Zudem sollten Mietsteigerungen effektiv begrenzt werden. Engelmeier warnt davor, dass viele Menschen derzeit auf engstem Raum leben müssten, an den Rand der Stadt gedrängt würden oder sogar ihre Wohnungen verlieren. Die Lage sei insgesamt dramatisch, da Wohnungen zu teuer seien und viele mit den Wohnkosten überfordert seien, was ein Armutsrisiko darstelle.
