Gemäß einem Bericht von Hildburg Bruns von BZ Berlin gibt es in Berlin IT-Probleme bei der Bearbeitung der Grundsteuer. Von den 300 gemeldeten Fehlern konnten bisher nur 260 behoben werden. Gleichzeitig wehren sich 220.000 Berliner gegen ihre Steuerbescheide. Die Anwendung zur Feststellung des Grundsteuerwerts wurde den Ländern Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg zu spät zur Verfügung gestellt und es gab immer wieder technische Probleme.
Der Bearbeitungsstand ist laut einem Schreiben des Senats an die Abgeordneten nicht so weit fortgeschritten wie geplant, was dazu führt, dass belastbare Auswertungen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sind. Das letzte Puzzlestück des Verfahrens für die Bearbeitung von Flächen der Land- und Forstwirtschaft wird erst in diesem Monat erwartet.
Bisher sind 835.000 Erklärungen eingegangen, es fehlen jedoch noch rund 38.000. 781.000 Bescheide zum Grundsteuerwert wurden bereits verschickt. Wenn Angaben fehlen, werden die Werte geschätzt. Es sind 220.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide eingegangen.
Die Grundsteuerbescheide sollen in der zweiten Jahreshälfte 2024 verschickt werden und die neuen Sätze müssen ab 2025 gezahlt werden. Im Jahr 2021 nahm Berlin 850 Millionen Euro an Grundsteuer ein. Die Finanzämter bearbeiten zuerst 2.000 Großfälle, die ein Viertel der Einnahmen ausmachen. Die Neuberechnung der Grundsteuer ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht sie für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz hielt. Die Einheitswerte wurden jahrzehntelang nicht neu festgelegt und unterschieden sich im Osten und im Westen.
Das Ziel der Neuberechnung ist es, dass die Steuerhöhe im Durchschnitt aller Wohngrundstücke gleich bleibt. Es kann jedoch zu individuellen Mehr- oder Minderbelastungen kommen. Eine typische Wohnung mit 70 Quadratmetern soll weiterhin etwa 250 Euro pro Jahr an Grundsteuer kosten. Mieter sind mit 15 bis 46 Cent pro Quadratmeter beteiligt, da Vermieter die Steuer auf die Betriebskosten umlegen.
Diese IT-Probleme bei der Bearbeitung der Grundsteuer haben Auswirkungen auf die Berliner Bürger. Die Verzögerungen führen dazu, dass viele Menschen mit ihren Steuerbescheiden unzufrieden sind und Einspruch einlegen. Die lange Wartezeit auf die korrekten Bescheide und die Tatsache, dass die neuen Sätze erst ab 2025 gezahlt werden müssen, sorgt für Unsicherheit und Unklarheit bei den Betroffenen.
Aufgrund der großen Anzahl an Einsprüchen könnte es zu weiteren Verzögerungen und einer längeren Bearbeitungszeit kommen. Dies könnte auch zu einem Rückstau bei der Bearbeitung anderer Steuer- und Verwaltungsangelegenheiten führen und somit die Effizienz der Finanzbehörde beeinträchtigen. Es bleibt abzuwarten, ob die IT-Probleme schnell behoben werden können und die Bearbeitung der Grundsteuer beschleunigt wird, um den Rückstand aufzuholen und den Bürgern rechtzeitig ihre korrekten Bescheide zu senden.
