Berlin: Mieter kämpfen gegen Verdrängung in Prenzlauer Berg
In den 90er Jahren wurden Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg eingerichtet, in denen Mietpreis- und Belegungsbindungen galten. Nun laufen diese Bindungen aus und die Mieter befürchten steigende Mieten und Eigenbedarfskündigungen. Aus Angst vor Verdrängung haben sich rund 80 Mieter zu einer Versammlung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zusammengefunden, um die politischen Vertreter zum Handeln aufzufordern.
Carola Handwerg, Mietrechtsanwältin, bestätigt, dass die Mieten steigen und Eigenbedarfskündigungen zunehmen. Viele langjährige Bewohner haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Eine Seniorin namens Annerose Schröder, die seit 66 Jahren in Prenzlauer Berg lebt, berichtet, dass sie nur eine kleine Rente bezieht und sich die steigenden Mieten nicht leisten kann. Ein älterer Mann, dessen Name nicht genannt werden möchte, zeigt sein Anliegen auf einem Schild: „Ich habe Eigenbedarf an meiner Mietwohnung“.
Die Mieter lassen sich jedoch nicht so einfach vertreiben. Sie haben in den letzten Wochen auf Stadtteilversammlungen einen Forderungskatalog aufgestellt, der bei der Versammlung verlesen wird. Sie fordern einen Krisengipfel auf Landesebene sowie einen sofortigen Härtefallfonds für Mieter, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Zudem soll die Bezirksverordnetenversammlung die Vermieter auffordern, Belegungsverträge abzuschließen und auf Mieterhöhungen zu verzichten.
Die Antworten der Bezirkspolitiker sind enttäuschend. Der Stadtentwicklungsstadtrat Cornelius Bechtler gibt an, dass die Zahl der aus der Sozialförderung herausgefallenen Wohnungen im Bezirk Pankow in den letzten Jahren stark gesunken ist. 2018 waren es noch circa 5300 Wohnungen, aktuell sind es nur noch 830. Die Bezirksverordnetenversammlung könne lediglich beratend tätig sein und verweist auf Mieterberatungsstellen und Wohngeldämter.
Die Mieter sind mit den Ausführungen von Bechtler nicht zufrieden. Ein junger Mann fragt unter Applaus, ob die Politiker nichts tun oder nichts tun können. Die Stimmung im Saal ist aufgeheizt, als die Sitzungsleitung die Besucher auffordert, Kommentare zu unterlassen. Ein anderer Besucher ruft: „Sollen wir also schweigend ausziehen?“.
Einige politische Vertreter zeigen jedoch Unterstützung für die Mieter. Der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer erklärt, dass er auf der Seite der Mieter steht. Die Initiative „Kiezkultur erhalten“ steht ebenfalls hinter den Mietern und kämpft für einen solidarischen Kiez.
Die Mieter sind gezwungen, sich selbst zu organisieren, um nicht verdrängt zu werden. Sie erhalten Unterstützung von verschiedenen Seiten und kämpfen weiterhin für ihre Rechte.
