In Brandenburg hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Brandenburger Soziale Union (BSW) auf die zentralen Punkte ihres Koalitionsvertrags verständigt. Laut rbb24 erhält die SPD in der geplanten Rot-Lila-Koalition sechs Ministerien und die Staatskanzlei, während die BSW drei Ressorts zusprechen soll. Dabei übernimmt die SPD unter anderem das Innenministerium sowie die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz. Das BSW kann sich auf das Finanzministerium sowie die Ressorts für Gesundheit und Infrastruktur freuen.
Regierungspläne und Ministerpersonal
Wer die neuen Minister und Ministerinnen sein werden, bleibt derzeit noch unklar. Die Parteigremien beider Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, wobei die Wahl und Vereidigung von Woidke für Dezember vorgesehen ist. Dabei betonte die SPD-Finanzministerin Katrin Lange die Absicht, die Polizeistärke auf 9.000 Beamte zu erhöhen. Auch Verbesserungen im Brand- und Katastrophenschutz sind Teil der geplanten Maßnahmen. In der Frage des Ukraine-Kriegs äußerte sich die neue Regierung kritisch zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und betont, sich für diplomatische Lösungen in der EU und dem Bund einzusetzen, so Der Spiegel.
Die Migrationspolitik wird mit einem klaren, harten Kurs beschrieben: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen, und dies soll unter anderem durch die Einrichtung von Ausreisezentren gewährleistet werden. Mit diesen umfassenden Maßnahmen und der bevorstehenden Regierungsübernahme stellt die neue Koalition in Brandenburg ihre politischen Weichen für die kommenden Jahre.
