Nicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 kritisiert Ampelkoalition
Der Gleichwertigkeitsbericht 2024, der heute von der Bundesregierung beschlossen wurde, zeichnet ein äußerst negatives Bild der Ampelkoalition. Dies überrascht nicht, denn bei dem Thema gleichwertige Lebensverhältnisse hat die Regierungskoalition eindeutig versagt. Die Entscheidungen werden zu häufig aus einer großstädtischen Perspektive getroffen, sei es in Bezug auf die Energie- und Wärmewende oder die Verkehrs- und Wohnungspolitik. Dabei hat die Bundesregierung die Auswirkungen auf struktur- und finanzschwache Kommunen aus den Augen verloren. All dies steht im Widerspruch zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen und das Leben auf dem Land attraktiver zu gestalten, sind nicht nur eine verstärkte Digitalisierung und mehr Homeoffice erforderlich, sondern auch ein flächendeckender Ausbau von Glasfaser. Es bedarf eines guten öffentlichen Nahverkehrs, eines klaren Bekenntnisses zum Individualverkehr, einer guten medizinischen Versorgung, einer guten kommunalen Infrastruktur sowie kultureller Vielfalt. Es bedarf einer Einstellung, die das Leben im ländlichen Raum nicht nur toleriert, sondern unterstützt. Dies alles fehlt der Ampelkoalition und beeinträchtigt das Entwicklungspotenzial ländlicher und schwacher Regionen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Parlament vertritt die Volksparteien der Mitte und ist den Prinzipien von Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt ein deutliches Zeugnis für das Versäumnis der Ampelkoalition dar, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen überdenkt und sich verstärkt für die Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten strukturschwacher Räume einsetzt.
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