Verfassungsgericht
- Erfurt
Eklat im Thüringer Landtag: AfD verliert Vorschlagsrecht für Präsidentenwahl!
Verfassungsgericht entscheidet, dass die AfD nicht allein über Landtagspräsidentenwahl bestimmen kann. Spannungen in Thüringen steigen.
- Brandenburg
CDU fordert radikale Kürzungen bei Bürgergeld – Ein umstrittenes Urteil
In einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Forderung der CDU, das Bürgergeld für „Totalverweigerer“ zu streichen, beleuchtet.
- Brandenburg
Brandenburgs Landtag: Unterstützungspaket zur Milderung der Krisenfolgen
Der Landtag Brandenburg entscheidet heute über den Haushaltsergänzungsetat zur Unterstützung für Ukraine und Familienhilfe.
- Brandenburg
Brandenburgs Nachtragshaushalt: Sicherung des Anti-Krisen-Pakets
Der Landtag Brandenburg beschließt einen Nachtragshaushalt aus Rücklagen zur Finanzierung des Anti-Krisen-Pakets.
- Brandenburg
Brandenburgs Landtag beschließt Hilfspaket aus Rücklagen – Was nun?
Der Brandenburger Landtag beschließt einen Nachtragshaushalt aus Rücklagen zur Finanzierung des Anti-Krisen-Hilfspakets von 850 Millionen Euro.
- Brandenburg
Finanzministerin Lange: Rücklagen für Brandenburgs Hilfspaket nutzen
Brandenburgs Finanzministerin Lange plädiert für Rücklagenutzung statt Sparen für das Hilfspaket gegen Ukraine-Kriegsfolgen.
- Deutschland
Verfassungsreform: Ein Schritt zur Stärkung der Demokratie in der Krise
Union und Grüne diskutieren ein Verfassungsgesetz für mehr Resilienz des Bundesverfassungsgerichts – doch allein politische Maßnahmen reichen nicht.
- Berlin Aktuell
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Keine Ruhestandsversorgung für Ex-Bürgermeisterin Schreiber
Gemäß einem Bericht von www.maz-online.de, hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Michaela Schreiber, der ehemaligen Bürgermeisterin von Zossen, abgelehnt. Dies…
