Klage
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Klage gegen neue Fahrradstraße in Friedenau abgelehnt: Anwohner unterliegen vor Verwaltungsgericht Berlin
Gemäß einem Bericht von www.berliner-zeitung.de, wurde kürzlich bekannt, dass das Verwaltungsgericht Berlin den Anträgen von Anwohnern gegen die Einrichtung einer…
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Bürgerinitiative Gervinustraße erhebt Klage gegen Bezirksamt wegen ungültiger Unterschriften bei Parkzonen-Ausweitung
Die "Bürgerinitiative Gervinustraße" in Charlottenburg-Wilmersdorf kämpft gegen die Ausweitung der Parkzonen und hat deshalb Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zu…
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30 Berliner Krankenhäuser drohen mit Klage gegen Vivantes wegen finanzieller Benachteiligung durch das Land
Krankenhäuser in Berlin fordern finanzielle Gleichbehandlung vom Senat Ein Zusammenschluss von rund 30 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern aus Berlin hat…
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Erfolgreiche Klage: Weihnachtsmarkt Charlottenburg darf wie geplant stattfinden
Veranstalter des Weihnachtsmarktes Charlottenburg sollte auf Berufung verzichten Die Tujguvoh Qsfvàjtdif Tdim÷ttfs voe Håsufo (TQTH) hat kürzlich bekannt gegeben, dass…
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US-Gerichte bestätigen: Welfenschatz bleibt in Berlin – Klage auf Herausgabe abgelehnt
Das US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass die amerikanische Justiz nicht für die Klage zur Herausgabe des Welfenschatzes zuständig ist. Damit ist…
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Stopp des Radwegs in Berlin: Der Senat droht ein weiteres Gerichtsverfahren, nachdem ein Bürger Klage ankündigt
Radwegstopp in Berlin: Weiteres Gerichtsverfahren droht dem Senat Der Umbau der Hauptstraße in Schöneberg mit geschützten Radfahrstreifen wurde von Senatorin…