Die CDU/SPD-Koalition in Berlin plant für das Jahr 2024 eine unerwartete Reduzierung des Haushaltsbudgets um 1,2 Milliarden Euro. Dieser Schritt wurde eingeleitet, nachdem Berlins Finanzsenator Stefan Evers Vorschläge zur Kürzung der Etats der Senatsmitglieder um 5,9 Prozent gefordert hatte. Die Empörung über diese Maßnahme war groß, doch Finanzexperten im Parlament konnten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro aus den aktuellen Haushaltszahlen erzielen, ohne die Bezirke zu beeinträchtigen.
Die Methode, um diese Kürzungen zu erreichen, wurde von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner beschrieben. Es wurden unnötige Ausgaben identifiziert und reduziert, ohne dabei fragwürdige Rechnungen aufzustellen. Einige Beispiele für eingesparte Beträge sind 100 Millionen Euro für unbesetzte Stellen in den Ressorts Bildung und Inneres, 147 Millionen Euro für vorzeitig fertiggestellte Schulplätze und 130 Millionen Euro für den ÖPNV.
Trotz dieser Einsparungen müssen weiterhin weitere 557 Millionen Euro gekürzt werden, was einer Reduzierung von zwei Prozent in jedem Ressort entspricht. Politiker wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Koalitionspartner Raed Saleh betonen, dass diese Maßnahmen umsetzbar seien und eine drastischere Einsparung von 5,9 Prozent die Stadt in eine schwierige Lage gebracht hätte. Zusätzlich planen die Parteien, landeseigene Unternehmen zu nutzen, um wichtige Projekte im Klima- und Katastrophenschutz zu finanzieren, indem ihr Eigenkapital über Kredite erhöht wird.
Berlinovo, als eines der führenden Landesunternehmen, soll in dieser Strategie eine bedeutende Rolle spielen. Es wurde auch erwähnt, dass das umstrittene 29-Euro-Ticket für den ÖPNV planmäßig im Juli eingeführt werden soll.
