Bürgergeld – Landrat: Bei uns gibt es tausende offene Stellen | Politik
Im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt stellen sich Arbeitgeber und Politik einer drängenden Herausforderung: Es gibt zahlreiche unbesetzte Arbeitsstellen, obwohl immer mehr Menschen Bürgergeld beziehen. Diese Diskrepanz hat der Landrat Götz Ulrich (54, CDU) in den Fokus genommen und fordert eine Überprüfung der derzeitigen Unterstützungsregelungen.
Der Burgenlandkreis, mit seinen 177.000 Einwohnern und 14.000 Bürgergeld-Empfängern, zeigt eine besorgniserregende Tendenz. Laut Ulrich bietet das Bürgergeld derzeit zu wenig Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Der Landrat führt aus, dass die Summe aller Leistungen, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern, oft höher ist als das Einkommen durch Arbeit.
Wichtige Details und Auswirkungen
Ulrich betont, dass die Situation nicht länger mit Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vergleichbar ist, in denen viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen waren, weil es schlicht keine Arbeit gab. Inzwischen gibt es jedoch im Burgenlandkreis tausende offene Stellen – sowohl für Fachkräfte als auch für ungelernte Arbeitskräfte und Personen mit geringen Deutschkenntnissen, etwa im Schlachthof.
Problemfeld Wohnraum: Ein weiterer Aspekt, der die derzeitige Lage verschärft, ist die Übernahmekosten für unangemessen teuren Wohnraum. Der Landrat äußert sich dazu klar: „Ein Problem ist, wie lange unangemessen teurer Wohnraum bezahlt wird. Das sollte man wieder zurückfahren.“ Diese Regelung mindere zusätzlich die Motivation, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Vergleich zu Hartz IV und politische Forderungen
Ulrich hebt hervor, dass die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im Vergleich zum früheren Hartz-IV-System gestiegen ist. Dies liegt nicht nur an einer generösen Handhabung der Regelungen, wie langen Karenzzeiten für hohe Vermögen und Wohnkosten, sondern auch an der hohen Zahl geflüchteter Ukrainer. Die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Empfänger, die Job-Angebote ablehnen, hält Ulrich ebenfalls für zu weich. Er plädiert dafür, dass die Jobcenter bei Ablehnungen mehr Leistungen kürzen dürfen und nicht nur maximal 30 Prozent und für drei Monate.
Mögliche Präventivmaßnahmen der Regierung
Um ähnliche Probleme in Zukunft zu verhindern, könnten politisch mehrere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Zum einen, eine striktere Begrenzung der Mietkostenübernahme und damit verbundene Anreize zur Arbeitsaufnahme. Zum anderen, eine klare Durchsetzung von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, was laut Ulrich bereits ein Schlüsselelement ist. Schließlich könnte eine engere Verzahnung von Bildungsangeboten und Arbeitsmarktintegration, besonders für Zuwanderer, dazu beitragen, bestehende Arbeitskräftepotentiale besser zu nutzen.
Durch eine gezielte Reform der Bürgergeld-Regelungen und eine anpassende Arbeitsmarktpolitik könnte die Kluft zwischen verfügbaren Arbeitsplätzen und Arbeitslosen signifikant reduziert werden, wodurch eine Win-Win-Situation für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen würde.
– NAG
