Am 27. November 2024 haben die Sozialdemokraten (SPD) und das Bündnis für Solidarität und Frieden (BSW) in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto "Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen" sollen die Weichen für eine neue Regierung gestellt werden. Die SPD wird dabei insgesamt sechs Ministerien übernehmen, einschließlich der Staatskanzlei, während das BSW drei Ressorts zugesprochen bekommt, wie ZEIT ONLINE berichtet.
Die Umstrukturierung der Ministerien steht im Zentrum dieser Zusammenarbeit. Zu den Ministerien, die die SPD übernimmt, gehören unter anderem das Innenministerium, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Ministerium für Klimaschutz und Verbraucherschutz. Das BSW erhält das Finanz- und Europaministerium sowie die Zuständigkeit für Gesundheit und Soziales. Wer die jeweiligen Ministerien leiten wird, bleibt jedoch vorerst unklar. Der Koalitionsvertrag, der sich mit Themen wie der Außenpolitik, der Energie-Transformation und Bildung auseinandersetzt, bedarf noch der Zustimmung beider Parteigremien, wie rbb24 festhält.
Wichtige Themen und Herausforderungen
In der Präambel des Koalitionsvertrags wird das aktuelle geopolitische Klima thematisiert, insbesondere der Ukraine-Konflikt und die deutsche Aufrüstung. Ein kritischer Punkt ist die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland, die von der neuen Koalition hinterfragt wird. Trotzdem bekennen sich die Partner zu einer Stärkung der Bundeswehr und zu den bestehenden Sanktionen gegen Russland, wobei deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Brandenburg anerkannt werden.
Die Koalition strebt zudem eine Förderung der Energie-Transformation an mit dem Fokus auf „Grünen Stahl“ und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, während gleichzeitig am festgelegten Kohleausstieg bis 2038 festgehalten wird. Ein zentrales Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag betont wird, ist die digitale Infrastruktur in Brandenburg, die durch gezielte Fördermaßnahmen weiter ausgebaut werden soll, um die Lücken in der Internetversorgung zu schließen.
