NAG/NAG Redaktion – Die bayerische Staatsregierung steht unter Druck! Der Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), fragt lautstark nach einer konkreten Wärmestrategie, um Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre früher als der Rest Deutschlands. Trotz eines verschärften Klimaschutzgesetzes aus 2021 fehlt es an klaren Plänen und zündet damit einen Streit, der mit der Unterzeichnung einer neuen Charta zur Klimaneutralität durch die „Klima-Allianz Bayern“ auf dem Staatsempfang des Umweltministeriums eskaliert ist.
Der Gemeindetag weigerte sich, die Charta zu unterzeichnen, da bundesweit die Wärme- und Gebäudeenergiegesetze eine Klimaneutralität erst für 2045 vorsehen. In der Folge wurde die Gemeindevertretung von der Unterstützerliste der Allianz gestrichen, was die Grünen als „unfassbar“ empfinden und nun einen Dringlichkeitsantrag im Landtag stellen. Das Umweltministerium bedauert die Entscheidung und hofft auf eine Versöhnung, während das Wirtschafts- und Energieministerium um eine Wärmestrategie unter Leitung von Hubert Aiwanger (FW) drängt. Sollte hier nicht bald geliefert werden, steht Bayern vor einem gewaltigen Handlungsdruck! Details zu dieser hitzigen Debatte und den Hintergründen finden sich hier.
