Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt Alarm in der Migrationsdebatte. Er kritisiert scharf den „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“, der seiner Meinung nach die Ausländerfeindlichkeit stark anheizt. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußerte Ramelow besorgt: „Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“
Der Linken-Politiker, der für seine klaren Worte bekannt ist, zeigt sich tief beunruhigt über den aktuellen Stand der gesellschaftlichen Diskussionen. Diese würden von spektakulären und sehr negativen Einzelfällen dominiert. „Was dabei verloren geht, sind die vielen Beispiele, in denen Integration erfolgreich verläuft“, betont er. Stattdessen fordert er eine positive Debatte über gelungene Zuwanderung.
Thüringens demografische Herausforderung
Ramelow verweist auf die spezifischen Herausforderungen in seinem Bundesland. Thüringen, eine Region mit schrumpfender Bevölkerung, zählt derzeit acht Prozent Nichtdeutsche. Beeindruckend sind die Zahlen in bestimmten Branchen: In den Krankenhäusern sind 40 Prozent der Ärzte Ausländer, und in der Gastronomie verfügen 70 Prozent der aktuellen Auszubildenden über einen Migrationshintergrund. „Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen nur 150.000 junge Menschen gegenüber, die ihnen nachfolgen. Daran erkennt man deutlich das Problem und den Lösungsweg“, so Ramelow.
Politiker der Regierungskoalition im Bund aus SPD, Grüne und FDP sowie Ländervertreter und Abgeordnete der Union trafen sich kürzlich zu Gesprächen über Grenzkontrollen und Rückweisungen an den Grenzen. Trotz intensiver Diskussionen gab es keine Einigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte ein Modell, das die Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Staaten nach den sogenannten Dublin-Regeln beschleunigen soll. Dies setzt jedoch voraus, dass die Bundesländer die nötigen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Gewahrsamplätze, bereitstellen.
Plädoyer für schnellere Asylverfahren
Ramelow spricht sich klar gegen eine vollständige Abriegelung der Grenzen aus. „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität“, warnt er. Stattdessen fordert er, Asylverfahren deutlich schneller abzuschließen. „Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?“, fragt er sich und ruft zu effizienteren Lösungen auf.
Weitere Einzelheiten zu diesem Thema sind im Bericht auf www.welt.de nachzulesen.
