Nach dem grausamen Messeranschlag in Solingen fielen die geplanten Sicherheitsverschärfungen der deutschen Regierung flach! SPD, Grüne und FDP hatten ein starkes Sicherheitspaket versprochen, doch nun wurden entscheidende Punkte massiv abgeschwächt. Die Messerattacke im August, bei der ein syrischer Asylbewerber bei einem Festival für Vielfalt drei Menschen tötete und acht verletzte, löste das Sicherheitspaket ursprünglich aus. Jetzt zeigen sich Risse in der Koalition! Laut Medienberichten bleiben zentrale Maßnahmen auf der Strecke, obwohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser es als "richtige Antwort" feierte wie www.nzz.ch berichtete. Geplant war: Kein Sozialgeld mehr für Asylbewerber anderer EU-Staaten, denen die Rückführung droht. Doch SPD und Grüne legten Veto ein, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die CDU zückt die verbale Brechstange! Innenpolitiker Alexander Throm nennt das Paket nahezu wirkungslos und kritisierte die Entschärfung scharf. Knallharte Reformen im Waffenrecht und weitreichende Messerverbote stehen zwar noch im Raum, aber die Koalition wackelt. Die CDU und Gewerkschafter sind fassungslos und sprechen von einer Theatervorstellung im Ausschuss – eine Verhöhnung der Opfer, so die scharfen Töne. Ob das geschwächte Gesetzespaket Freitag im Bundesrat durchgeht? Spannung pur! Mehr dazu im vollständigen Artikel bei www.nzz.ch.
