Die Debatte rund um das Thema Abschiebungen in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Trotz der Tatsache, dass die Bundesregierung vor Kurzem 28 Straftäter abgeschoben hat, berichten zahlreiche Experten und Politiker, dass Abschiebungen in Deutschland mittlerweile als „nahezu unmöglich“ angesehen werden. Dies hat den Städte- und Gemeindebund dazu veranlasst, dringende Maßnahmen zu fordern. Das konkrete Ziel: Eine sogenannte „Task Force Abschiebungen“. Damit soll die Rückkehr von Personen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer beschleunigt und effizienter gestaltet werden.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich hierzu in der „Rheinischen Post“ und stellte fest, dass es an der Zeit sei, die Anstrengungen im Bereich der Abschiebungen zu verstärken. Er betonte, dass eine spezielle Task Force im Bund etabliert werden sollte. Solch eine Einrichtung könnte dazu beitragen, die oft langen administrative Prozesse zu optimieren, die der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden und anderen illegalen Migranten vorgeschaltet sind.
Ein Aufruf zur Veränderung
Laut Berghegger ist es „bedauerlich und unverständlich“, dass die Kommunen nicht aktiv in die Migrationsberatungen einbezogen werden. Schließlich sind es die lokalen Behörden, die die beschlossenen Maßnahmen umsetzen müssen. Sie sollten daher auch an den entscheidenden Gesprächen teilnehmen, bei denen es um Migration und Sicherheit geht. Die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Kommunen ist nicht neu; bereits beim Migrationgipfel in der vergangenen Woche hatten Stadtvertreter betont, dass ihre Stimmen gehört werden müssen.
Die momentane Situation ist besonders brisant. Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere verletzt wurden, hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik vorgelegt. Dieses Paket umfasst unter anderem Leistungskürzungen und ein temporäres Urlaubsverbot für Flüchtlinge. Diese Maßnahmen wurden in der Hoffnung diskutiert, dass sie die öffentliche Sicherheit erhöhen und gleichzeitig den Druck auf ein oft als überlastet wahrgenommenes System verringern.
Die geplanten Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Ländern sind für Dienstag angesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge der Kommunen Gehör finden werden und ob die Bundesregierung bereit ist, die Struktur der Abschiebungsprozesse grundlegend zu reformieren. Während die Diskussionen weitergehen, könnte die Kluft zwischen den gesamtstaatlichen Entscheidungen und den örtlichen Erfahrungen nicht größer sein.
In der aktuellen Diskussion um Migration und Sicherheit wird deutlich, dass eine umfassende Lösung gefordert ist, die sowohl die Sicherheit als auch die Integrität der betroffenen Systeme im Blick hat. Wenn die Bundesregierung und die Länder weiter an den bestehenden Prozessen festhalten, könnte dies zu einem anhaltenden Missverhältnis zwischen den politischen Zielen und den realen Herausforderungen vor Ort führen. Die Stimmen der Kommunen müssen daher eine zentrale Rolle im künftigen Dialog einnehmen, um effektive und humane Lösungen zu finden.
– NAG
