Milliardendeckung für Rüstungsprojekte: Kritik an Lindners Finanzierungsversäumnis
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sollen weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigegeben werden, obwohl die Finanzierung noch nicht vollständig gesichert ist. Diese Vorgehensweise stößt auf heftige Kritik seitens des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie des Berichterstatters für das Bundesministerium der Verteidigung, Ingo Gädechens.
Haase kommentiert: „Die Art und Weise, wie diese 25-Millionen-Euro Vorlagen momentan vom Bundesministerium der Finanzen an den Haushaltsausschuss weitergeleitet werden, zeugt von der mangelnden Qualität. Im Hause von Christian Lindner stellt niemand mehr ernsthaft Fragen zur Finanzierung. Es geht nur noch darum, alles abzunicken, was Minister Pistorius vorantreibt – koste es, was es wolle, vor allem in der nächsten Legislaturperiode. Die Verträge sind zweifellos wichtig, aber die Bundesregierung muss endlich sicherstellen, dass diese wichtigen Vorhaben im Haushalt 2025 und der neuen Finanzplanung bis 2028 finanziell abgesichert sind.“
Gädechens fügt hinzu: „Die Bundeswehr hat großen Bedarf an Waffensystemen. Doch wir müssen feststellen: Boris Pistorius verliert die Kontrolle. Er kann uns nicht erklären, wie die großen Verträge bezahlt werden sollen. Stand heute wissen wir nur: Das Finanzministerium ist nicht bereit, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Es muss aus dem vorhandenen Topf gespart werden. Nur wo genau, sagt Pistorius nicht. Wenn alles nur noch der Beschleunigung dient, droht der Verlust der Kontrolle.“
Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU-Fraktion im Parlament aufgrund ihrer Verantwortung für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung gewisse Bedenken hat. Als Vertreter der Mitte setzen sie sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Berlin
