Manchmal gibt es Momente in der Politik und im Justizsystem, die einem verblüffen. Eine solche Überraschung ereignete sich jüngst mit der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, das einen vorläufigen Abschiebestopp für einen berüchtigten salafistischen Prediger verkündete. Die Rede ist von Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, einem aus dem Kosovo stammenden Prediger mit Sitz in Bonn. Diese Wendung ist besonders brisant in einem Klima politischer Anspannung nach Anschlägen in Mannheim und Solingen, die beide von syrischen Flüchtlingen verübt wurden und für großes Aufsehen sorgten.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte erst kürzlich ein umfassendes Sicherheitspaket gegen radikal-islamische Salafisten vorgestellt. Dabei hob er besonders die Rolle des Bonner Staatsschutzes hervor, dem es gelungen war, Hamza in Abschiebehaft zu nehmen. Wüst erklärte, dies sei ein entscheidender Schritt, um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. Doch jetzt steht dieser Erfolg in Frage, nachdem das Gericht im Eilverfahren entschied, die Abschiebung Hamzas auszusetzen.
Gerichtliche Entscheidungen und ihre Folgen
Laut einem Bericht von www.focus.de, hatte der Bonner Staatsschutz Hamza in einem umfangreichen Bericht als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Trotz seines zweifelhaften Rufs, Kontakte zu kriminellen Clans und Kämpfern zu unterhalten, sowie zahlreicher Ermittlungen gegen ihn – darunter wegen Körperverletzung und Bedrohung – gab das Gericht dem Prediger Recht.
In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht klar, dass ein politischer Salafist zu sein, allein nicht als Grund für eine Ausweisung genüge. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass Hamza die demokratische Grundordnung substanziell gefährde, auch wenn er in sozialen Netzwerken radikale Inhalte verbreite. Die vorgeworfenen Straftaten, wie die Androhung von Gewalt gegen seine Familie, hatten nicht zur Verurteilung geführt, da entsprechende Verfahren durch die zuständigen Jugend- und Familiengerichte eingestellt worden waren.
Widersprüchliche Positionen und rechtliche Hürden
Die Entscheidung stieß bei Sicherheitsbehörden auf Unverständnis. Der Umstand, dass 34 ausländische Gefährder nicht abgeschoben werden können, was die Sicherheitslage in Deutschland erheblich belastet, zeigt die komplexen Herausforderungen des deutschen Migrationsrechts auf. Laut dem NRW-Flüchtlingsministerium gibt es eine Vielzahl von Gründen, die eine Abschiebung verhindern, darunter drohende Repressalien im Herkunftsland oder fehlende Ausweisdokumente.
Ein hochrangiger Staatsschützer warnt, diese Gerichtsentscheidung könnte in der Salafisten-Szene als großer Sieg gefeiert werden, was eine weitere rechtliche Handhabe gegen solche Personen erschweren dürfte. Politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Politiker wie Lisa-Kristin Kapteinat fordern die Landesregierung auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um Rückführungen abzusichern und nicht länger die politische Verantwortung hin- und herzuschieben.
Die komplexe Situation verdeutlicht die Notwendigkeit, die gesetzlichen Grundlagen für Ausweisungen zu überarbeiten. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für schärfere Maßnahmen gegen Salafisten wurde jedoch von der Ampel-Koalition abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob solche Entscheidungen in Zukunft überdacht werden, um den politischen und gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Sicherheit gerecht zu werden.
