Am Donnerstagmittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition das "Schneller-Bauen-Gesetz" verabschiedet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Abläufe in den Behörden neu zu strukturieren, um Wohnungsbauprojekte effizienter voranzutreiben. Bausenator Christian Gaebler (SPD) erklärte, das Gesetz biete die Möglichkeit, "den Herausforderungen des Wohnungsmarktes schnell und effektiv zu begegnen". Ein zentraler Punkt ist die Übertragung kleiner Bauvorhaben von den Bezirken auf das Land Berlin, was als Werkzeug zur Beschleunigung der Bauvorhaben dient. Während die Koalition auf eine Erleichterung der Bebauungspläne hofft, melden sich auch kritische Stimmen zu Wort: Grünen-Politiker Andreas Otto befürchtet ein Misstrauen gegenüber den Baugenehmigungsbehörden.
Kritik und Reaktionen
Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik. Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg bezeichnete das Gesetz als "politische Kampfansage der Baufilz-Koalition", die aus ihrer Sicht nicht die Bedürfnisse einer bezahlbaren Wohnraumpolitik, sondern eher die Interessen von Investoren in den Vordergrund stellt. Auch der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, äußerte Bedenken und sprach von einer "Diktatur der Verwaltung". Das Gesetz soll nun auch die Baugenehmigungen schneller erteilen, indem engere Fristen gesetzt und die Prozesse verändert werden.
Darüber hinaus hat der Berliner Senat am 26. November 2024 den Entwurf für ein Drittes Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen, um ein Konsolidierungsvolumen von drei Milliarden Euro für 2025 umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Wohnungsbauförderung, deren Finanzierung intensiviert werden soll. Die notwenigen Steuerrechtsänderungen werden ebenfalls zeitnah ins Parlament eingebracht, wie berlin.de berichtete. Diese Schritte der Koalition sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der Finanzlage und zur Steuerung der Wohnungsbauförderung in der Stadt.
