Verfassungsschutz: AfD Brandenburg als rechtsextremistisch entlarvt!
Verfassungsschutz: AfD Brandenburg als rechtsextremistisch entlarvt!
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat ein umfassendes Gutachten veröffentlicht, das die AfD Brandenburg als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft. Dieses 142-seitige Dokument wurde vorzeitig online geleakt und dokumentiert 622 Belege, die Verstöße gegen die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aufzeigen. Die Behörde hat keinen Zweifel an der extremistischen Ausrichtung des gesamten Landesverbandes und beschuldigt die AfD, aktiv auf den Sturz des politischen Systems hinzuarbeiten. Die Brandenburger AfD ist damit der vierte Landesverband, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, was sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene beunruhigende Parallelen aufzeigt, da die gesamte AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft wurde, jedoch derzeit eine Bewertung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt ist, wie die taz berichtet.
Das Gutachten legt dar, dass die AfD seit 2020 ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fortgesetzt und sogar intensiviert hat. Brandenburger AfD-Politiker sind in einem „fremdenfeindlichen Überbietungswettbewerb“ gefangen, während migrationspolitische Forderungen offen und aggressiv formuliert werden. Ein Beispiel hierfür ist der als Wahlkampfslogan verwendete Begriff „Remigration“. Auf 62 Seiten wird außerdem eine Sammlung von abwertenden Äußerungen und Verlautbarungen dokumentiert, die insbesondere diskriminierende Inhalte gegenüber Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund umfassen. Solche Äußerungen beschreiben Menschen als „Mörder, Terroristen und Vergewaltiger“ sowie „kulturfremde Invasoren“, wie das rbb24 meldet.
Inhalt des Gutachtens
Der Verfassungsschutz hebt hervor, dass die AfD ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ propagiert, was zur Diskriminierung beitrage. Diese Ausrichtung äußert sich auch in der Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und anderen Deutschen, was die grundlegende Gleichheit und Menschenwürde verletze. Politische Gegner werden von der AfD als „Volksverräter“ denunziert, und die Unabhängigkeit der Gerichte wird infrage gestellt, was eine ernsthafte Bedrohung für das Demokratieprinzip darstellt. Die Behörde merkt an, dass scharfe Kritik an der Regierung nicht gegen das Demokratieprinzip verstößt, jedoch eine Grenze überschritten wird, wenn das politische System verächtlich gemacht wird.
Die Mitglieder des Landesvorstands um Parteichef René Springer stehen zudem in enger Verbindung zu mehreren rechtsextremen Organisationen wie „Zukunft Heimat“, „Ein Prozent“ und der „Identitären Bewegung“. Laut den Informationen der taz gab es protektorische Schritte seitens der ehemaligen Innenministerin Katrin Lange, die aufgrund von internen Konflikten um die Neubewertung des Landesverfassungsschutzes ihren Posten räumen musste.
Politische Implikationen
Die Brandenburger AfD fühlt sich bestätigt in ihrer Eigenwahrnehmung und hat die Veröffentlichung des Gutachtens befürwortet. Parteichef Springer äußerte, dass er sich auf die Veröffentlichung freue, um die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes kritisch zu bewerten. Mit der Rücknahme einer Klage gegen die Hochstufung der AfD in offizieller Hinsicht konnte die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ nun auch öffentlich kommuniziert werden.
Diese Ereignisse werfen ein besorgniserregendes Licht auf die politische Landschaft in Brandenburg und über die Grenzen hinaus. Die wachsende Verflechtung zwischen der AfD und rechtsextremen Strukturen könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Demokratie im Land haben.