Junge Migranten versetzen Köln in Angst – warum der Staat quasi machtlos ist
Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Kölner BürgerInnen wurden jüngst durch eine Reihe von Raubüberfällen erschüttert, bei denen minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge und Jugendliche aus Nordafrika und Südosteuropa beteiligt waren. Diese jungen Täter nutzten oft täuschende Methoden – wie das Erbitten von Feuer oder das Fragen nach dem Weg – um ihre Opfer zu überlisten und überraschen, ehe sie Handys, Geldbörsen und Halsketten entrissen.
Was der Staat dennoch tun kann
Während das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht, dass Kinder unter 14 Jahren nicht strafrechtlich belangt werden können, hat der Staat dennoch einige Möglichkeiten zur Verfügung, um auf die Taten zu reagieren. Die Familiengerichte können Eltern und Kinder verpflichten, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen, oder in schwereren Fällen das Sorgerecht entziehen und das Kind in einer betreuten Einrichtung unterbringen. Dies gilt insbesondere, wenn das Verhalten der Eltern als schadhaft für das Kind angesehen wird.
Die Maßnahmen sind jedoch streng reguliert und dürfen nur als letztes Mittel und im Interesse des Kindes angewendet werden. Justizminister Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung von Kindern, um ihre besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Kölner Kinder-Banden und die Debatte um Strafmündigkeit ab 14 Jahre
Der Vorfall in Köln beleuchtet erneut die Debatte um die Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit in Deutschland. Nach Paragraf 19 des StGB sind Kinder unter 14 Jahren schuldunfähig und können rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. CDU-Politiker wie Günter Krings argumentieren, dass auch jüngere Kinder durchaus ein Bewusstsein für die Schwere ihrer Taten haben und daher eine Strafverfolgung möglich sein sollte.
Vergleichend ist festzustellen, dass die Altersgrenze für strafrechtliche Verantwortlichkeit in Europa sehr unterschiedlich ist. In England und Wales beginnt die Strafmündigkeit bereits ab zehn Jahren, während sie in Dänemark erst ab 15 Jahren greift.
Wenn Kinder morden: Der Fall Luise aus Freudenberg
Ein erschütterndes Beispiel, das die Diskussion um die Strafmündigkeit erneut entfachte, war der Fall der ermordeten Luise aus Freudenberg Anfang 2023. Zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren töteten Luise durch zahlreiche Messerstiche. Dieser Fall löste bundesweite Bestürzung aus und führte zu Forderungen nach Anpassungen im Strafrecht.
Forderungen nach Absenkung der Altersgrenze werden lauter
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und andere Befürworter einer Senkung der Altersgrenze argumentieren, dass die aktuelle Rechtslage Tätern im Kindesalter ermöglicht, gezielt vom Nichtbestrafungsrisiko zu profitieren. Es sei notwendig, eine Abschreckung durch rechtliche Konsequenzen zu schaffen.
Köln reagiert auf Banden-Kriminalität
Nach den Raubüberfällen in Köln hat die Stadt ihre Maßnahmen gegen die kriminellen Aktivitäten der jugendlichen Flüchtlinge verschärft. Barbara Frank, die stellvertretende Leiterin des Jugendamtes, erklärt, dass straffällige Jugendliche strenger überwacht werden und für über 14-Jährige Anzeigen erstattet werden. Die Polizei hat ihre Präsenz und Ermittlungsarbeit verstärkt, um die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern.
Schwierige minderjährige Flüchtlinge werden in der Stadt verteilt
Die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bleibt eine Herausforderung. Um die Situation zu entschärfen, werden auffällige Jugendliche in Köln auf verschiedene Einrichtungen verteilt, um deren Integration und Rehabilitierung zu fördern.
Die Rolle der Politik in der Prävention
Um zukünftige Vorfälle zu verhindern, könnte die Politik gezielt in Präventionsprogramme investieren, die frühzeitig auf problematisches Verhalten von Jugendlichen reagieren. Ein weiteres wichtiges Element wäre die Überprüfung und Anpassung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit, um eine rechtliche Grundlage für die Bestrafung junger Täter zu schaffen. Internationale Abkommen zur Rückführung von straffälligen Migranten können zudem helfen, die Anzahl der Wiederholungstäter zu reduzieren.
Es ist unerlässlich, dass die Politik Maßnahmen implementiert, die sowohl präventiv wirken als auch die Sicherheitslage der Bevölkerung verbessern. Nur durch eine ausgewogene und durchdachte Strategie kann ein solches Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden.
– NAG
