In Tempelhof-Schöneberg, genauer gesagt in der Potsdamer Straße 163/165, steht seit 2017 ein Eckhaus leer. Früher beherbergte das Erdgeschoss einen türkischen Supermarkt, während in den oberen Etagen rund 50 Wohnungen untergebracht waren. Der Bezirk hat zwar laufende Verhandlungen mit einem Investor, der plant, einen neuen Wohn- und Bürogebäudekomplex zu errichten, aber bislang liegt noch keine Baugenehmigung vor und das Projekt befindet sich weiterhin in der Planungsphase. Ein städtebaulicher Vertrag, der den Abriss eines Gebäudes und die Sanierung des anderen vorsah, scheiterte, da die Finanzierung zurückgezogen wurde. Trotz der diskutierten Maßnahmen gegen den Leerstand hat der Bezirk bisher keine Schritte unternommen.
Laut dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist Leerstand eine Form der Zweckentfremdung von Wohnraum, die ab einer Dauer von drei Monaten die Genehmigung des Bezirksamts erfordert. Der Berliner Mieterverein hat bereits Schwächen in diesem Gesetz aufgezeigt, da der Leerstand in dem Schöneberger Eckhaus seit 2017 besteht. Der Bezirk hat in der Vergangenheit zwar Gespräche mit dem Investor geführt, jedoch keine Konsequenzen gezogen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte der Bezirk das Verfahren wegen Zweckentfremdung ab April wieder aufnehmen. Momentan sieht der Bezirk keine Notwendigkeit für Maßnahmen gegen den Investor, da die Gespräche weiterhin stattfinden.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bietet dem Bezirk verschiedene Möglichkeiten, um gegen leerstehenden Wohnraum vorzugehen, wie etwa Geldstrafen oder die Anordnung zur Rückführung in den Wohnungsmarkt. Allerdings gibt es in Berlin kein Beispiel für die Anwendung eines Treuhänders zur zwangsweisen Vermietung, was die Situation zusätzlich kompliziert. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat keine genauen Zahlen zu leerstehenden Häusern, nennt jedoch ein weiteres Beispiel in der Odenwaldstraße, wo ein Pilotprojekt zur Prüfung der Treuhänderschaft bislang keine Fortschritte gemacht hat.
In der angespannten Wohnungsmarktlage ist es wichtig, dass Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen vermietet wird, sofern er nicht selbst genutzt wird. Das neue Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erlaubt es, die selbstbewohnte Hauptwohnung während eigener Abwesenheit als Ferienwohnung zu vermieten, allerdings nur mit Genehmigung. Die Nutzung einer Berliner Nebenwohnung als Ferienwohnung ist in der Regel auf maximal 90 Tage im Jahr mit Genehmigung beschränkt. Bei der Vermietung eines Zimmers in der selbstbewohnten Hauptwohnung ist keine Genehmigung erforderlich, solange es weniger als 49 % der Wohnfläche ausmacht.
Ausblick und Herausforderungen
Die Situation in Schöneberg ist ein Beispiel für die Herausforderungen, vor denen viele Bezirke in Berlin stehen, wenn es um Leerstand und die Schaffung von Wohnraum geht. Während der Bezirk weiterhin in Verhandlungen mit Investoren steckt, bleibt abzuwarten, ob und wann konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem des Leerstands zu beheben und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bieten zwar Ansatzpunkte, doch die Umsetzung bleibt eine große Herausforderung. Die anhaltende Diskussion um die Zweckentfremdung von Wohnraum zeigt, wie komplex und vielschichtig das Thema ist.
Für weitere Informationen über die rechtlichen Grundlagen des Zweckentfremdungsverbots können Sie die offizielle Seite der Berliner Senatsverwaltung besuchen: Zweckentfremdungsverbot Berlin.
Für eine detaillierte Betrachtung der leerstehenden Immobilien in Berlin und deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, lesen Sie den Artikel auf Tagesschau.