Steuerschulden in Berlin: Finanzämter kämpfen mit 886 Millionen Euro Rückstand!
Steuerschulden in Berlin: Finanzämter kämpfen mit 886 Millionen Euro Rückstand!
Die Finanzämter in Berlin stehen vor erheblichen Herausforderungen beim Eintreiben überfälliger Steuerschulden. Laut rbb24 betrugen die Rückstände zum 30. Juni 2023 insgesamt 886 Millionen Euro, ein marginaler Rückgang im Vergleich zu den 905 Millionen Euro im Februar 2022. Die Schuldner sind sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, wobei sich die Rückstände auf verschiedene Steuerarten verteilen.
Die höchsten Rückstände entfallen auf die Einkommenssteuer mit rund 270,7 Millionen Euro, gefolgt von der Umsatzsteuer mit 297 Millionen Euro und der Körperschaftssteuer mit 67 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer weist Rückstände von 92 Millionen Euro auf. Auch bei der Lohnsteuer sind knapp 41 Millionen Euro ausstehend, während die Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer 47,7 Millionen Euro bzw. 29,9 Millionen Euro betragen.
Erfolge und Herausforderungen
Trotz dieser Zahlen gibt es positive Entwicklungen: Rückstände bei der Umsatzsteuer konnten um rund 125 Millionen Euro reduziert werden. Die Finanzverwaltung in Berlin führt diesen Erfolg auf die Verbesserung der Sondersituation des Finanzamts Berlin International seit dem 1. Dezember 2023 zurück. Jedoch kritisiert Steuerexperte Sebastian Schlüsselburg die hohen Steuerrückstände, besonders im Unternehmensbereich. Der Fachmann fordert Finanzsenator Evers (CDU) auf, durch eine gezielte Personalpolitik die Finanzämter zu stärken. Aktuell sind 141 der Stellen bei den Finanzämtern für Körperschaften unbesetzt, und insgesamt gibt es 484 offene Stellen in der Finanzverwaltung und der Steuerfahndung.
Die Probleme im Eintreibungsprozess könnten auch mit gesunkenen Bearbeitungszeiten bei Einkommensteuererklärungen in Verbindung stehen. So benötigten die Finanzämter vor vier Jahren im Durchschnitt 68 Tage für die Bearbeitung, während diese Zahl mittlerweile auf 40 Tage gesenkt wurde. Das Finanzamt in Charlottenburg gilt mit 35 Tagen als das schnellste.Berliner Zeitung hebt hervor, dass im August die Bearbeitungszeiten im Durchschnitt länger sind.
Stundung von Steueransprüchen
Für Steuerpflichtige, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, besteht die Möglichkeit der Stundung von Steueransprüchen. Die Finanzbehörden können diese anberaumen, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für den Schuldner darstellen würde. Es gibt spezifische Voraussetzungen, wie etwa ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse oder die Vermeidung ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten. Anträge auf Stundungen müssen schriftlich bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht werden und können idealerweise über das Elster Portal gestellt werden.Service Berlin informiert zudem über die notwendigen Unterlagen und die Gebühren für die Antragstellung.
Während Berlin nach wie vor als „Nehmer-Land“ im Länderfinanzausgleich gilt, ist es wichtig, diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, um den Rückstand weiter abzubauen und die finanzielle Stabilität der Hauptstadt zu sichern.