Der Streit im Rathaus von Berlin-Lichtenberg zwischen dem Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und einem freigestellten Katastrophenschützer hat nun vor dem Berliner Arbeitsgericht eine neue Wendung genommen. Am vergangenen Freitag fand die Verhandlung über die Kündigung des Katastrophenschützers statt, die im Dezember 2022 ausgesprochen wurde und ab März 2023 wirksam werden sollte. In diesem Kontext bot der Katastrophenschützer an, in einem anderen Bezirk zu arbeiten, doch Schaefer hielt an der Kündigung fest und nahm nicht an der Verhandlung teil. Rechtsanwalt Christian Teppe, der den Katastrophenschützer vertritt, wies darauf hin, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) neue Stellen im Katastrophenschutz geschaffen hat, und betonte, dass die Disharmonie zwischen seinem Mandanten und Schaefer nicht stadtweit wirke. Der Anwalt der Gegenseite hingegen sprach von einem Zusammenbruch des Vertrauensverhältnisses.
Der Hintergrund des Streits ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Katastrophenschützer und einem Assistenten von Schaefer im Februar 2025, die zur Freistellung des Katastrophenschützers führte. In der Zwischenzeit wird die Funktion des Katastrophenschützers kommissarisch wahrgenommen, was gravierende Folgen hat: Der Streit hat zur Einstellung des Klima-Monitoring-Projekts Urban Heats Lab geführt, das ohne einen hauptamtlichen Katastrophenschützer nicht durchgeführt werden kann. Die Grünen haben den Wegfall des Projekts in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert. Ein BVV-Antrag sieht vor, das Projekt fortzuführen, jedoch bleibt unklar, wie dies geschehen soll. Besonders nach einem großflächigen Stromausfall war der Katastrophenschutz ein zentrales Thema in den letzten BVV-Sitzungen. SPD-Verordnete Anne Meyer forderte einen Katastrophenschutzbeauftragten für Lichtenberg, da es unbesetzte Stellen gibt.
Neue Entwicklungen im Katastrophenschutz
Innensenatorin Iris Spranger hat angekündigt, die Stellen im Zivil- und Katastrophenschutz von zwei auf fünf pro Bezirk aufzustocken. Dies könnte eine positive Entwicklung für die Zukunft des Katastrophenschutzes in Lichtenberg darstellen, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen. Der nächste Termin vor dem Arbeitsgericht ist für November angesetzt, wobei eine Einigung der Streitparteien den Termin möglicherweise vorverlegen könnte.
Der Zugang zu Informationen über derartige Gerichtsentscheidungen hat sich in Berlin seit dem 1. Januar 2021 erheblich verbessert. Bürgerinnen und Bürger können nun online über Gerichtsentscheidungen der Berliner Gerichte und der gemeinsamen Fachobergerichte Berlins und Brandenburgs informieren. Die veröffentlichten Entscheidungen werden in einer Rechtsprechungsdatenbank gespeichert, die rund um die Uhr kostenfrei zugänglich ist. Durch verschiedene Suchfunktionen können Nutzer die Entscheidungen nach Datum, Aktenzeichen oder Schlagwort recherchieren, was die Transparenz der Justiz erhöht und das öffentliche Interesse an solchen Verfahren stärkt. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Webseite der Berliner Gerichte hier.
Der Fall des Katastrophenschützers in Lichtenberg ist nicht nur ein lokales Problem, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Effizienz und Organisation des Katastrophenschutzes in städtischen Regionen auf. In Anbetracht der jüngsten Ereignisse, wie dem großflächigen Stromausfall, ist es entscheidend, dass die Verantwortlichen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.