Protest in Berlin: Frauenhäuser kämpfen gegen Kürzungen im Gewaltschutz

Protest in Berlin: Frauenhäuser kämpfen gegen Kürzungen im Gewaltschutz

Am Donnerstag, den 18. September 2025, leisten Mitarbeitende von Berliner Frauenhäusern erneut Protest vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte. Anlass sind bevorstehende Einsparungen im Gewaltschutz, die eine dringende Diskussion über die Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern auslösen. Die Entscheidung über die Kürzungen steht am selben Tag an und sorgt für große Besorgnis.

Die Situation für Frauen in Gewaltbeziehungen ist alarmierend. Allein im Jahr 2024 starben in Berlin 29 Frauen durch Beziehungstaten. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2024 bundesweit 171.100 Fälle partnerschaftlicher Gewalt registriert, wobei 80 Prozent der Opfer Frauen sind. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher sein. Auch das Frauenhauskoordinierung zeigt in seiner Statistik, dass jährlich etwa 14.200 Frauen mit 16.000 Kindern Zuflucht in Frauenhäusern suchen, eine Zahl, die in Anbetracht der steigenden Gewalt gegen Frauen nur als bedenklich angesehen werden kann.

Mangel an Schutzplätzen

In der Hauptstadt fehlen aktuell rund 500 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen, was den Vorgaben der Istanbul-Konvention nicht gerecht wird. Die Protestaktion am Donnerstag ist bereits die sechste ihrer Art in diesem Jahr. Auch eine massive Demonstration mit rund 4.000 Teilnehmenden gegen soziale Einsparungen hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG) ist rund um die Uhr über die Notrufnummer 030 6110300 erreichbar und bietet Hilfsangebote an.

Bundesweit wird die Lage aufgrund einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) als kritisch eingestuft. Demnach stellen die meisten Bundesländer weniger als die Hälfte der empfohlenen Schutzplätze bereit. Die Istanbul-Konvention fordert eine Quote von 2,5 Schutzplätzen pro 10.000 Einwohner. Aktuell variiert diese Zahl jedoch stark zwischen den Bundesländern, wobei Sachsen-Anhalt und Saarland mit rund 0,6 Plätzen die niedrigsten Quoten aufweisen. Berlin liegt mit 1,2 bis 1,6 Plätzen im Mittelfeld, doch ist das in Anbetracht der hohen Gewaltzahlen unzureichend.

Politische Maßnahmen und Finanzierung

Um dieser Situation entgegenzuwirken, plant das Bundeskabinett eine Beratung zu einem Gewalthilfegesetz, das eine Verbesserung der Schutzplatzsituation zum Ziel hat. Allerdings konnte die Bundesfrauenministerin Lisa Paus bislang keine Einigung über die Finanzierung erzielen. Für die Jahre 2027 bis 2036 sind im Gesetzentwurf 2,6 Milliarden Euro eingeplant, doch ist eine Gesetzesverabschiedung vor den nächsten Neuwahlen unwahrscheinlich.

Die Finanzierung und der Zugang zu den Frauenhäusern differieren je nach Bundesland. Während in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Bremen keine Zuzahlungen für Hilfesuchende erforderlich sind, müssen Frauen in anderen Bundesländern zwischen 8 und 22 Euro pro Tag zahlen. Diese wirtschaftlichen Hürden stellen für viele Betroffene eine erhebliche Barriere dar, um in Sicherheit zu gelangen.

Die derzeitige Lage ist sowohl in Berlin als auch bundesweit besorgniserregend. Trotz der klaren Nachfrage nach Schutzplätzen bleibt die Versorgung unzureichend. Die Proteste der Mitarbeiter:innen aus den Frauenhäusern sind daher ein notwendiger Schritt, um auf diese dringende Problematik aufmerksam zu machen.