Das für den 21. September 2024 geplante Piratenfest im Allende-Viertel wurde abgesagt, und das Ordnungsamt Treptow-Köpenick hat sich nun zu den Hintergründen geäußert. Hintergrund der Absage ist eine Verfügung des Ordnungsamtes, die dem Verein Sylvester e.V. Berlin und dem Mehrgenerationengarten BUDE mitgeteilt wurde. Diese Entscheidung wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Veranstaltungen dieser Art gelten.
In einer Mitteilung vom 18. September 2024 erläuterten die Veranstalter, dass sie aufgrund fehlender Einnahmen nicht in der Lage sind, das Fest wie geplant durchzuführen. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei das Gaststättengesetz, welches vorschreibt, dass für den Verkauf alkoholischer Getränke eine Genehmigung des örtlichen Ordnungsamtes erforderlich ist. Dies gilt auch für Vereine, die sich in der Regel nicht von diesen Vorschriften ausnehmen lassen können.
Die Hintergründe der Absage
Die Untersagung des Festes resultierte aus einer Entscheidung, die vom Ordnungsamt aufgrund mangelnder Anträge auf Genehmigung getroffen wurde. Mehrere Gespräche zwischen der Gewerbeaufsicht und dem Trägerverein blieben fruchtlos, da der Verein keinen Erlaubnisantrag stellte. Dies, obwohl ein Termin zur Beantragung noch vor dem Wochenende angeboten wurde und nicht wahrgenommen wurde.
Die Möglichkeit, Speisen und alkoholfreie Getränke anzubieten, wäre ohne eine entsprechende Genehmigung hingegen nicht beeinträchtigt gewesen, was darauf hindeutet, dass eine rechtzeitige Antragstellung letztlich die Veranstaltung hätte retten können. Das Ordnungsamt erklärte, es hätte in diesem Fall keine Gründe gegeben, die Beantragung einer Lizenz zu verweigern.
Bernd Geschanowski, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, äußerte sich ebenfalls zu der Thematik. „Das Ordnungsamt und ich möchten klarstellen, dass die getroffenen Maßnahmen zu keinem Zeitpunkt auf ein Unterbinden geplanter Veranstaltungen abzielten“, sagte er. Die Aufforderung zur Antragstellung basiere auf dem Gleichheitsprinzip und dem Ziel, keine Präzedenzfälle zu schaffen. Gleichzeitig betonte er die Wertschätzung der Angebote des Vereins und des Mehrgenerationengartens für die Gemeinschaft.
Diese Situation verdeutlicht die wichtigen regulatorischen Anforderungen, die für öffentliche Veranstaltungen gelten, und die Notwendigkeit für Veranstalter, sich frühzeitig um alle erforderlichen Genehmigungen zu kümmern. Weitere Details zu diesen Entwicklungen und deren Auswirkungen sind im Bericht des Ordnungsamtes festgehalten, wie www.berlin.de berichtet.
