Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen eine klare Niederlage erlitten. Seine islamisch-konservative AKP landete nur auf dem zweiten Platz. Erdogan kann das Debakel nicht auf schwache Kandidaten oder unfähige Parteistrategen schieben, denn er hatte sich selbst stark in den Wahlkampf eingebracht. Allein in Istanbul, seiner Heimatstadt, trat er sechs Mal auf. Hätte die AKP dort gewonnen, wäre es Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage.
Die Gründe für die Niederlage liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner Politik des billigen Geldes mitverursacht hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten revoltieren gegen die Einschränkungen und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Trotzdem ist es zu früh, vom Ende Erdogans zu sprechen. Er wurde schon häufig politisch abgeschrieben, hat aber bisher immer Rückschläge weggesteckt.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen Erdogan aus der Niederlage zieht. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich nun auf die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats besinnt. Wahrscheinlicher ist es, dass er seine Pläne für eine Verfassungsreform weiter vorantreibt, um sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit zu verschaffen.
Der Druck auf die Opposition, Regierungskritiker und Bürgerrechtler dürfte weiter zunehmen. Der siegreiche Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu hat sich als ernstzunehmender Konkurrent für Erdogan erwiesen und könnte ein potenzieller Anwärter auf die Präsidentschaft sein. Jedoch läuft Erdogans Amtszeit noch bis 2028, in denen noch viel passieren kann.
In der folgenden Tabelle sind einige Informationen zu den Kommunalwahlen in der Türkei aufgeführt:
| Stadt | Gewinner | Verlierer |
|————–|—————-|—————–|
| Istanbul | Imamoglu | AKP |
| Ankara | Mansur Yavas | AKP |
| Izmir | Tunç Soyer | AKP |
| Antalya | Muhittin Böcek | AKP |
| Bursa | Alinur Aktaş | AKP |
Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die politische Landschaft in der Türkei nach dieser Niederlage für Erdogan entwickeln wird und ob die Opposition ihre Stärke weiter ausbauen kann. Ob Erdogan seine Pläne für eine autoritäre Verfassungsreform vorantreiben wird, bleibt abzuwarten. Die kommenden Jahre werden zeigen, welche Auswirkungen diese Wahl auf die türkische Politik haben wird.
Quelle: BERLINER MORGENPOST / ots
