Neukölln im Sparmodus: Dringende Maßnahmen für schwachen Haushalt

Neukölln im Sparmodus: Dringende Maßnahmen für schwachen Haushalt

Am 10. Juni 2025 hat das Bezirksamt Neukölln den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 gefasst. Dieser Beschluss legt die vom Berliner Senat zugewiesene Globalsumme auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ämter fest und prognostiziert drastische Einsparungen im Bezirk. Die finanziellen Belastungen durch allgemeine Preissteigerungen sowie hohe Energie- und Gebäudekosten wirken sich stark auf den Haushalt aus. Besondere Sorgen bereitet das Budgetierungsdefizit, das insbesondere die Bereiche Bildung und Jugend betrifft, wo bereits jetzt mehr Geld ausgegeben wird als im Durchschnitt der anderen Bezirke. Ein Defizit von 8,2 Millionen Euro wird für den Schulbereich im Jahr 2024 erwartet.

Das Bezirksamt rechnet damit, dass pro Haushaltsjahr etwa 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als notwendig, um den aktuellen Leistungsumfang zu gewährleisten. Rücklagen aus Vorjahren sind nicht mehr verfügbar, was die Situation weiter verschärft. In Anbetracht dieser Umstände sind alle Ämter und Geschäftsbereiche aufgefordert, ihre Ausgaben zu überprüfen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu ergreifen. Es müssen Schritte unternommen werden, um das Budgetierungsdefizit zu verringern und eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.

Umfassende Sparmaßnahmen beschlossen

Der Bezirk Neukölln hat kürzlich eine Reihe harter Sparmaßnahmen angekündigt, um dem finanziellen Druck entgegenzuwirken. Laut den Informationen von Berliner Zeitung sind jährlich fehlende Mittel in Höhe von 22,8 Millionen Euro erforderlich, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Die beschlossenen Maßnahmen führen zu Streichungen in sozialen Angeboten, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen werden. Dazu zählen:

• Wegfall des Wachschutzes an zwölf Schulen
• Wegfall der Tagesreinigung an Schulen
• Reduzierung der Obdachlosenhilfe
• Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
• Schließung von Wasserspielplätzen
• Keine Erneuerung kaputter Spielgeräte auf Spielplätzen
• Halbierung der Müllentsorgung in Grünanlagen
• Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
• Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
• Keine Finanzierung von Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche
• Wegfall des Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarktes
• Temporäre Nichtbesetzung freier Stellen im Bezirksamt

Diese Einschnitte werden in die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 einfließen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel macht deutlich, dass die Haushaltsgestaltung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist und eine neue Finanzierung für die Bezirke erforderlich ist.

Finanzielle Lage Berlins verschärft sich

Der Berliner Senat steht vor einer massiven Herausforderung: Um im kommenden Jahr drei Milliarden Euro einzusparen, werden erhebliche Kürzungen in verschiedenen Bereichen notwendig sein. Finanzsenator Stefan Evers hat bereits angekündigt, dass das Haushaltsloch nicht einfach zu beheben sei. Die Koalition plant, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr und in der Kultur, drastische Einschnitte vorzunehmen. Diese Einsparungen werden voraussichtlich auch den Sozialbereich betreffen, jedoch in geringerem Umfang als andere Bereiche. Der Schuldenstand Berlins, aktuell bei etwa 66 Milliarden Euro, wird durch steigende Zinsen zusätzlich belastet, was die finanzielle Situation weiter kompliziert.

Zusätzlich warnen Bezirksbürgermeister in einem Brandbrief, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel um 250 Millionen Euro für soziale Infrastruktur dringend notwendig sei. Das Abgeordnetenhaus schätzt, dass möglicherweise 180 Millionen Euro bereitgestellt werden könnten, was einige der angespannten Sparmaßnahmen mildern könnte. Die kommenden Haushaltsplanungen stehen also unter einem großen finanziellen Druck und können nicht ohne spürbare Folgen für die Neuköllner Bevölkerung durchgeführt werden.