Neonazi-Angriff am Ostkreuz: Berlins queere Szene unter Beschuss!

Neonazi-Angriff am Ostkreuz: Berlins queere Szene unter Beschuss!

In der Nacht zum Montag kam es am Bahnhof Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain zu einem brutalen Angriff auf zwei Personen. Dies berichtete rbb24. Die Opfer, ein 25-jähriger Mann und eine 22-jährige Frau, sollen mutmaßlich aus der linken Szene stammen. Der Vorfall ereignete sich gegen 23:20 Uhr, als die beiden aus einem Zug ausstiegen und von einer zwölfköpfigen Gruppe, die vermutlich der rechten Szene angehört, bedrängt, geschlagen und getreten wurden.

Die Polizei nahm in der Folge zwölf Personen fest, darunter acht Männer und vier Frauen im Alter von 17 bis 46 Jahren. Diese Festnahmen waren jedoch nur vorübergehend, da die Verdächtigen später wieder freigelassen wurden. Laut Informationen der „taz“ könnten die Opfer Journalisten sein, die eine rechtsextreme Gegendemo während des Christopher Street Day (CSD) in Bautzen dokumentierten. Berichten zufolge könnte dieser Angriff nicht zufällig erfolgt sein, worüber bisher jedoch keine Bestätigung vorliegt. Die Opfer lehnten ärztliche Hilfe ab, und der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs übernommen.

Wachsende Gefahr für die queere Szene

In den letzten Jahren haben rechtsextreme Gruppen zunehmend die queere Szene ins Visier genommen. Das Bundesinnenministerium äußerte Besorgnis über rechtsextreme Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen. Wie die Tagesschau berichtete, wurden seit Juni 2024 eine wachsende Zahl physisch-gewaltorientierter Angriffe auf CSD-Veranstaltungen dokumentiert. Allein zwischen Juni und September 2024 zählte das Ministerium rund 20 relevante Kundgebungen, die von rechtsextremistischen Akteuren organisiert wurden.

Besonders betroffen sind Städte wie Bautzen, Leipzig, Magdeburg und Zwickau. Hier nahmen hunderte von Menschen an Protesten teil, die oft von Gruppierungen wie „Der Dritte Weg“ und „Freie Sachsen“ angeführt wurden. Misbah Khan, Grünen-Bundestagsabgeordnete, bezeichnete die Situation als alarmierend und wies darauf hin, dass das geplante Demokratiefördergesetz seit anderthalb Jahren auf Eis liege. Dieses Gesetz soll Initiativen unterstützen, die sich für Demokratie und Extremismusprävention einsetzen.

Ideologische Grundlagen des Rechtsextremismus

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Analyse darlegt, stellt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einen zentralen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie dar. Diese Ideologie zielt insbesondere gegen die LSBTIQ-Community, die in den Augen vieler Rechtsextremisten als Feindbild dient. Die Popularität solcher Ideologien hat zu einer Zunahme queerfeindlicher Agitation im Internet und in der realen Welt geführt. Die Seite des Verfassungsschutzes hebt hervor, dass rechtsextreme Akteure nicht nur Diversität ablehnen, sondern klassische Familienmodelle propagieren und homosexuelle Lebenspartnerschaften ablehnen.

In diesem Kontext wird auch die Bewegung „Stolzmonat“ betrachtet, die als Plattform für Aktionen gegen die LSBTIQ-Community genutzt wird. Die Verbindungen zwischen diesen rechtsextremen Aktionen und überregionalen Protesten während des Pride Months sind alarmierend. Dabei wird deutlich, dass diese Strömungen nicht nur ideologisch gefährlich sind, sondern auch eine tatsächliche Gefahr für die Sicherheit und die Rechte queerer Menschen in Deutschland darstellen.