Einstufung als rechtsextrem: Brandenburger AfD unter Druck!
Einstufung als rechtsextrem: Brandenburger AfD unter Druck!
Am Donnerstag, den 14. August, plant das Innenministerium in Potsdam die Veröffentlichung eines umfassenden Gutachtens zur Brandenburger AfD, das die Partei als „gesichert extremistisch“ einstuft. Diese Einstufung ist das Ergebnis einer intensiven Prüfung durch den Verfassungsschutz, die bereits im April 2025 vorgenommen wurde, nachdem die AfD zuvor nur als Verdachtsfall galt. Ein bereits durch ein Onlineportal veröffentlichtes Dokument, welches Zusammenfassungen und Zitate führender AfD-Politiker enthält, heizt die Debatte an und sorgt für Diskussionsstoff innerhalb der Partei und der Öffentlichkeit. Das Innenministerium hat in einem ersten Schritt die Echtheit dieses Gutachtens nicht bestätigt oder dementiert und verweist stattdessen auf die Pressekonferenz am Donnerstag, die die relevanten Informationen zur Einstufung offenbaren soll. rbb24 berichtet, dass auch die AfD selbst plant, eine Stellungnahme abzugeben und die veröffentlichte Fassung des Vermerks auf mögliche Übereinstimmungen mit der Vorversion zu prüfen, die sie im Rahmen einer Klage erhalten hat. Dies ist besonders bedeutend, da der Streit zwischen der AfD und dem Innenministerium eskaliert ist, nachdem die Partei einen Eilantrag gegen ihre Hochstufung zurückgezogen hat.
Der Verfassungsschutz wirft der AfD gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde sowie eine Herabwürdigung des Rechtsstaates vor. Zu den dokumentierten Aussagen zählen Äußerungen, die insbesondere Migranten negativ darstellen. Laut dem Gutachten sind zahlreiche dieser Äußerungen klaren Verstößen gegen die Menschenwürde zuzuordnen. Beispielsweise äußerte René Springer, der AfD-Vorsitzende, im Wahlkampf 2024, dass Kopftücher des Islams das „Leichentuch Europas“ darstellen könnten. Jean-Pascal Hohm, ein Landtagsabgeordneter, forderte Jugendliche auf, sich gegen Migranten zu verteidigen. Solche Äußerungen untermauern die Begründungen für die rechtsextremistische Einstufung.maz-online hebt hervor, dass eine Vielzahl dieser Aussagen aus öffentlichen Auftritten, Veranstaltungen und sozialen Netzwerken stammen.
Die Verbindungen zur extremen Rechten
Zusätzlich dokumentiert der Verfassungsschutz Verbindungen der AfD zu extremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung und zum Neonazismus. Diese Verbindungen werden nicht nur durch spezifische Äußerungen, sondern auch durch die Teilnahme von AfD-Politikern an Neonazi-Demonstrationen belegt. Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in der Lage, das parlamentarische System zu untergraben und die politische Kultur zu polarisiert. Diese Einstufung erfolgt vor dem Hintergrund der steigenden Zahl rechtsextremistischer Straftaten, die im Jahr 2024 um 47,4 % auf insgesamt 37.835 Delikte angestiegen sind. Insbesondere Propagandadelikte nehmen zu und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung dar.verfassungsschutz.de
Die wachsende Mitgliederzahl der AfD, die mittlerweile über 50.000 beträgt, stimmt mit den zunehmenden rechtsextremistischen Aktivitäten im Land überein. Der Verfassungsschutz beobachtet dieselben Tendenzen auch bei parteiunabhängigen Gruppen und weiteren rechtsextremen Strukturen. Diese Dynamik zeigt, wie tief die rechtsextreme Ideologie in der Gesellschaft verankert ist, wie rechtsextremistische Kundgebungen in der letzten Zeit zugenommen haben und welche Herausforderungen sich für die Sicherheitsbehörden daraus ergeben.