Am Donnerstag kam es in Berlin zu massiven Protesten: Tausende Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus, um gegen die drastischen Sparpläne des Senats zu demonstrieren. Insbesondere die AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische Berlin hatten zu dieser Aktion aufgerufen, unter dem Motto „#wichtigeralsdudenkst“. Im Haushaltsentwurf für 2025 plant der Senat, etwa 3,8 Prozent des Sozialetats zu kürzen, was mehr als 70 Millionen Euro entspricht, wie rbb24 berichtete. Andrea Asch von der Berliner Diakonie warnte, dass die gesamten Kürzungen in Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereichen auf insgesamt 510 Millionen Euro summieren könnten. Dies hätte katastrophale Folgen für die rund 120.000 Beschäftigten in diesen Bereichen, die sich möglicherweise auf Jobverluste, Gehaltsverzichte und Stellenreduzierungen einstellen müssen.
Widerstand gegen soziale Einschnitte
Inmitten der hitzigen Debatten über den Haushaltsplan verteidigten CDU und SPD ihre Vorschläge, führten jedoch auch Rücknahmen in bestimmten Bereichen ein. So sollen etwa 48 Millionen Euro für die Tarifvorsorge in den Haushalt zurückgeführt werden, was als positiver Schritt gewertet wird, jedoch laut Andrea Asch nicht ausreicht, um die vorhandene Unsicherheit zu beseitigen, wie evangelisch.de setzte hinzu. Die Kritik an den Sparplänen reißt nicht ab: Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus hoben hervor, dass den Planungen der notwendige „Herz und Sachverstand“ fehle. Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters forderte ebenfalls eine Neubewertung der Sparmaßnahmen und betonte, dass Gespräche zwischen Senat und Kulturszene dringend notwendig seien, um die bestehenden Unstimmigkeiten zu klären.
Die Situation bleibt angespannt, da trotz der Rücknahmen von Teilen der Kürzungen die Sorgen und Ängste unter den Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände weiterhin groß sind. Die Demonstranten machen unmissverständlich klar: Die Einsparungen im sozialen Bereich betreffen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die von ihnen betreuten Menschen und die gesamte soziale Infrastruktur Berlins.
