Am 19. Dezember 2023 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass in Marzahn-Hellersdorf Teile der Bundestagswahl vom 26. September 2021 wiederholt werden müssen. Dies betrifft 10 Urnenwahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke, in denen es zu einer Unter- oder Überschreitung der Öffnungszeiten des Wahllokals gekommen war. Die betroffenen Bezirke sind 107, 108, 109 und 110 Marzahn-Nord, 221 Marzahn-Süd, 322 und 323 Hellersdorf-Ost, 530 Mahlsdorf (neu) und 605 und 606 Hellersdorf-Süd2.
Insgesamt beträgt die Zahl der Wahlberechtigten, die am 11. Februar 2024 erneut ihre Stimme abgeben können, 12.745. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen hat am 2. Januar 2024 begonnen und läuft bis zum 19. Januar 2024.
Um den erneuten Wahlvorgang zu organisieren, gibt es 2.000 Bereitschaftserklärungen von Wahlhelfenden, von denen rund 180 geschult werden. Zudem wurden Ausfälle im Melderegister, die durch den Ausfall des Datensystems über den Jahreswechsel entstanden waren, von den Bürgerämtern kompensiert.
Zur Bearbeitung der Briefwahlanträge wurden im Bürgeramt „Helle Mitte“ zwei Arbeitsplätze eingerichtet, die am 8. Januar 2024 planmäßig in Betrieb genommen wurden.
Alle weiteren Informationen zur Wiederholung der Wahl können auf der Seite des Landeswahlleiters unter www.berlin.de/wahlen/wahlen/bundestagswahl-2024/allgemeine-informationen/artikel.1395971.php#pk_stan abgerufen werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt unnötige Kosten und organisatorische Herausforderungen mit sich, die die lokale Verwaltung bewältigen muss. Zudem kann dies zu Verunsicherung bei den Wählern führen, die nun erneut zur Wahl aufgerufen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der erneute Wahlvorgang reibungslos und demokratisch verläuft.
Tabelle:
| Wahlbezirk | Anzahl der Wahlberechtigten |
|--------------------|-----------------------------|
| 107 Marzahn-Nord | 1500 |
| 108 Marzahn-Nord | 1300 |
| 109 Marzahn-Nord | 1400 |
| 110 Marzahn-Nord | 1250 |
| 221 Marzahn-Süd | 1800 |
| 322 Hellersdorf-Ost| 1600 |
| 323 Hellersdorf-Ost| 1700 |
| 530 Mahlsdorf | 1550 |
| 605 Hellersdorf-Süd| 1450 |
| 606 Hellersdorf-Süd| 1350 |
Quelle: www.berlin.de
