BERLIN – Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat umfassende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Diese Maßnahmen sind ab dem 16. September geplant und sollen für vorerst sechs Monate gelten. Laut Faeser sind diese Kontrollen notwendig, um die illegale Migration einzudämmen und den islamistischen Terror zu bekämpfen. „Bis wir mit dem neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, müssen wir unsere nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren“, erklärte die Ministerin.
Faeser betonte zudem, wie wichtig es sei, zukünftig eng mit den Nachbarstaaten abgestimmt zu handeln. Die Kontrollen sollen auch effektive Zurückweisungen von unerwünschten Personen ermöglichen. Dies sei ein entscheidender Schritt, um den Zustrom illegaler Migranten nach Deutschland zu verringern.
Österreich widerspricht den Plänen
Gleichzeitig gibt es schon Widerstand gegen diese Pläne. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hat klargestellt, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die von Deutschland zurückgewiesen wurden. „Da gibt es keinen Spielraum“, sagte Karner. Er habe dem Bundespolizeidirektor in Österreich klare Anweisungen gegeben, „keine Übernahmen durchzuführen“.
Karner beruft sich dabei auf geltendes Recht. Grundsätzlich muss ein Migrant seinen Asylantrag im ersten EU-Land stellen, in dem er ankommt. Doch die Realität zeigt, dass viele Migranten weiterreisen, beispielsweise über Österreich nach Deutschland. Zwar hat Berlin das Recht, diese Personen zurückzuschicken, jedoch bedarf es dafür eines formellen Verfahrens und der Zustimmung des Erstaufnahmelandes, was die österreichische Regierung betont.
Die Hintergründe zu diesen Änderungen sind im Artikel von jungefreiheit.de nachzulesen.
