NAG/NAG Redaktion – Nach dem dramatischen Ende einer traditionsreichen Buchhandlung in Friedrichshain, die nach 28 Jahren schließen muss, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umgehend reagiert. Am Mittwoch wurde ein Antrag votiert, der eine umfassende Reform des Gewerbemietrechts fordert. Die SPD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die bereits 2018 beschlossene Bundesratsinitiative nun endlich umzusetzen. Dieser Vorstoß soll den von Verdrängung bedrohten Kleingewerben im Bezirk Schutz bieten.
Ziel des Antrags ist es, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der grundlegende Mietpreisbegrenzungen und Kündigungsschutzregeln ähnlich denen im Wohnraummietrecht einführt. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit von 33 Ja-Stimmen angenommen. Inmitten dieser Entwicklungen äußerte die betroffene Eigentümerin der Buchhandlung „lesen & lesen lassen“, Beate Klemm, ihren Unmut über die fehlenden Schutzmaßnahmen: „Es gibt in Berlin kein vernünftiges Gewerbemietrecht. Wir brauchen unbefristete Mietverträge und eine Mietpreisbremse,“ erklärte sie. Mehr Details zu den Vorstößen finden sich hier.
